BERLIN/PARIS/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich gehen mit gegensätzlichen Positionen in den EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Der französische Präsident François Hollande erneuerte seine Forderung nach einer 'teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden' durch 'Eurobonds' und sprach sich dafür aus, das Thema Bankenunion bis Ende des Jahres endgültig zu regeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Einführung von gemeinsamen Anleihen strikt ab und fordert bei der Bankenaufsicht 'Qualität statt Schnelligkeit'.
Merkel stellte sich am Mittwoch hinter den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für tiefgreifende Reformen in Europa. Zu der Forderung nach Stärkung des EU-Währungskommissars äußerte sie sich aber nicht. 'Einen Dissens konstruieren zu wollen ist völlig abwegig', sagte ein Regierungssprecher. Die Kanzlerin habe exakt die gleiche Analyse wie der Finanzminister, hieß es weiter. Diese werde sie bei dem EU-Gipfel einbringen.
Ob allerdings Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim Gipfel stehe dies nicht zur Debatte. Schäuble hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. Merkel will ihre Position vor dem Gipfel am Donnerstag in einer Regierungserklärung darlegen.
Hollande forderte in einem Zeitungsinterview einen deutlichen Machtzuwachs für die Euro-Länder. 'Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise', sagte der Staatschef der 'Süddeutschen Zeitung' und mehreren anderen europäischen Blättern. Er sprach sich für eine politische Stärkung der Gruppe der Euro-Staaten aus. Deren Staats- und Regierungschefs sollten sich künftig jeden Monat treffen. Zudem müsse der Präsident der Euro-Gruppe 'ein klares und ausreichend langes Mandat' bekommen.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestritt massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit sei eng und vertrauensvoll. Auch beim Thema Bankenaufsicht gebe es 'keinen großen Unterschied'. Beide Seiten wollten die gemeinsame Bankenaufsicht so schnell wie möglich. Allerdings könne dies nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.
In deutschen Regierungskreisen hieß es vor dem Gipfel, die wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa müsse besser werden. Angestrebt würden verbindliche Vereinbarungen statt unverbindlicher Empfehlungen. Auch ein Anreizsystem für Reformen sei denkbar, etwa finanziert aus der Finanztransaktionsteuer. Der Gipfel werde auf der Basis des Zwischenberichts von Ratspräsident Herman van Rompuy und anderen die Themen identifizieren, die vertieft werden müssten. Entscheidungen würden im Dezember getroffen.
Mit seinen Reformvorschlägen will Schäuble dem Währungskommissar mehr Macht verleihen und mit so viel Einfluss ausstatten wie ihn der Brüsseler Wettbewerbshüter hat. So soll dieser künftig stärker als bisher in die Budgetplanung der Mitgliedsstaaten eingreifen können und allein entscheiden, ob er den Haushalt eines Landes zurückweist.
Zudem will Schäuble die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Es soll früher einbezogen werden. Außerdem sollen nur Abgeordnete aus den Ländern über Fragen abstimmen, deren Länder betroffen sind. Dies betrifft etwa Entscheidungen nur für die 17 Euro-Länder oder Unterzeichner des Schengen-Abkommens. Für eine Umsetzung von Schäubles Plänen wären umfangreiche Änderungen der europäischen Verträge erforderlich. Das erfordert einen Konvent, der aus Sicht Schäubles schon im Dezember einberufen werden könnte.
Zuspruch für Schäubles Plan einschließlich Änderungen der EU-Verträge kam aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte: 'Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen', sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO./tl/sl/DP/hbr
Merkel stellte sich am Mittwoch hinter den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für tiefgreifende Reformen in Europa. Zu der Forderung nach Stärkung des EU-Währungskommissars äußerte sie sich aber nicht. 'Einen Dissens konstruieren zu wollen ist völlig abwegig', sagte ein Regierungssprecher. Die Kanzlerin habe exakt die gleiche Analyse wie der Finanzminister, hieß es weiter. Diese werde sie bei dem EU-Gipfel einbringen.
Ob allerdings Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim Gipfel stehe dies nicht zur Debatte. Schäuble hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. Merkel will ihre Position vor dem Gipfel am Donnerstag in einer Regierungserklärung darlegen.
Hollande forderte in einem Zeitungsinterview einen deutlichen Machtzuwachs für die Euro-Länder. 'Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise', sagte der Staatschef der 'Süddeutschen Zeitung' und mehreren anderen europäischen Blättern. Er sprach sich für eine politische Stärkung der Gruppe der Euro-Staaten aus. Deren Staats- und Regierungschefs sollten sich künftig jeden Monat treffen. Zudem müsse der Präsident der Euro-Gruppe 'ein klares und ausreichend langes Mandat' bekommen.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestritt massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit sei eng und vertrauensvoll. Auch beim Thema Bankenaufsicht gebe es 'keinen großen Unterschied'. Beide Seiten wollten die gemeinsame Bankenaufsicht so schnell wie möglich. Allerdings könne dies nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.
In deutschen Regierungskreisen hieß es vor dem Gipfel, die wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa müsse besser werden. Angestrebt würden verbindliche Vereinbarungen statt unverbindlicher Empfehlungen. Auch ein Anreizsystem für Reformen sei denkbar, etwa finanziert aus der Finanztransaktionsteuer. Der Gipfel werde auf der Basis des Zwischenberichts von Ratspräsident Herman van Rompuy und anderen die Themen identifizieren, die vertieft werden müssten. Entscheidungen würden im Dezember getroffen.
Mit seinen Reformvorschlägen will Schäuble dem Währungskommissar mehr Macht verleihen und mit so viel Einfluss ausstatten wie ihn der Brüsseler Wettbewerbshüter hat. So soll dieser künftig stärker als bisher in die Budgetplanung der Mitgliedsstaaten eingreifen können und allein entscheiden, ob er den Haushalt eines Landes zurückweist.
Zudem will Schäuble die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Es soll früher einbezogen werden. Außerdem sollen nur Abgeordnete aus den Ländern über Fragen abstimmen, deren Länder betroffen sind. Dies betrifft etwa Entscheidungen nur für die 17 Euro-Länder oder Unterzeichner des Schengen-Abkommens. Für eine Umsetzung von Schäubles Plänen wären umfangreiche Änderungen der europäischen Verträge erforderlich. Das erfordert einen Konvent, der aus Sicht Schäubles schon im Dezember einberufen werden könnte.
Zuspruch für Schäubles Plan einschließlich Änderungen der EU-Verträge kam aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte: 'Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen', sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO./tl/sl/DP/hbr