BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Finanzmagie ist gescheitert: Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden. Dies räumten mehrere Euro-Finanzminister bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen.
Nun müssen neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass das pleitebedrohte Griechenland die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro erhält. Sonst wäre Athen Anfang Dezember bankrott.
ERHÖHUNG DER IWF-RESSOURCEN GEFORDERT
Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten 'Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten' beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten. Um das Grundproblem zu lösen, seien Reformen nötig: 'Wir brauchen mehr Reformen und mehr Sparmaßnahmen vor allem im südlichen Europa. Das ist offenkundig.'
Österreich verwies auf die Grenzen seiner Hilfsbereitschaft. Das Land werde dann einen Schlussstrich ziehen, wenn seine Bestnote bei der Kreditwürdigkeit gefährdet sei, sagte Finanzministerin Maria Fekter: 'Wir sind solidarisch, wir sind Europäer, aber wir müssen auch auf unsere eigene Stabilität achten.'
HEBEN KANN WOMÖGLICH NUR VERDOPPELT WERDEN
Die Euro-Finanzminister wollten am Abend Leitlinien zum Hebel verabschieden. Diese Art Teilkaskoversicherung soll Schuldscheine kriselnder Länder für private Investoren wieder interessant machen. Ursprünglich wollten die Retter mit Hilfe privater Invstoren die verbliebene Restsumme von 250 Milliarden auf das vier- bis fünffache steigern. Doch dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. 'Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können', sagte der niederländische Finanzminister Kees de Jager.
Grund dafür ist, dass potenzielle Geldgeber, vor allem aus Asien, kein Vertrauen haben und sich zurückhalten. Sie wollen erst wissen, welches Land noch Geld aus dem Topf bekommt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: 'Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird.'
ZWEI MODELLE FÜR HEBEL
Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten. Welche Instrumente eingesetzt werden, hängt vom Einzelfall ab.
Nach langem Warten bekommt Griechenland die dringend benötigte nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister wollten diese Kredittranche am Abend freigeben. Athen habe 'alle Bedingungen erfüllt', sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter antwortete auf die Frage, ob das Geld ausgezahlt werde: 'Ja.' Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010.
GRIECHISCHE POLITIKER BEKENNEN SICH ZUM SPARPAKET
Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese - bereits von den Finanzministern gebilligte - Auszahlung Anfang November auf Eis gelegt. Grund dafür war, dass Griechenland eine Volksabstimmung über das Spar- und Reformpaket angekündigt hatte. Diese ist aber längst wieder vom Tisch. Auf Druck der EU haben sich inzwischen alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu dem Sparpaket bekannt.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, er rechne fest mit der Auszahlung des Geldes: 'Wir haben den notwendigen politischen Konsens, wir haben die nötige nationale Einheit und auch die nationale Entschlossenheit voranzugehen.'
Schäuble machte klar, Deutschland beharre darauf, dass auch im dauerhaften Krisenfonds ESM, der den EFSF 2013 ablösen soll, eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei möglichen Kreditausfällen vorgesehen sein muss./mt/eb/DP/jsl
Nun müssen neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt. Einigkeit herrschte aber darüber, dass das pleitebedrohte Griechenland die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro erhält. Sonst wäre Athen Anfang Dezember bankrott.
ERHÖHUNG DER IWF-RESSOURCEN GEFORDERT
Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten 'Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten' beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten. Um das Grundproblem zu lösen, seien Reformen nötig: 'Wir brauchen mehr Reformen und mehr Sparmaßnahmen vor allem im südlichen Europa. Das ist offenkundig.'
Österreich verwies auf die Grenzen seiner Hilfsbereitschaft. Das Land werde dann einen Schlussstrich ziehen, wenn seine Bestnote bei der Kreditwürdigkeit gefährdet sei, sagte Finanzministerin Maria Fekter: 'Wir sind solidarisch, wir sind Europäer, aber wir müssen auch auf unsere eigene Stabilität achten.'
HEBEN KANN WOMÖGLICH NUR VERDOPPELT WERDEN
Die Euro-Finanzminister wollten am Abend Leitlinien zum Hebel verabschieden. Diese Art Teilkaskoversicherung soll Schuldscheine kriselnder Länder für private Investoren wieder interessant machen. Ursprünglich wollten die Retter mit Hilfe privater Invstoren die verbliebene Restsumme von 250 Milliarden auf das vier- bis fünffache steigern. Doch dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. 'Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können', sagte der niederländische Finanzminister Kees de Jager.
Grund dafür ist, dass potenzielle Geldgeber, vor allem aus Asien, kein Vertrauen haben und sich zurückhalten. Sie wollen erst wissen, welches Land noch Geld aus dem Topf bekommt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: 'Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird.'
ZWEI MODELLE FÜR HEBEL
Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten. Welche Instrumente eingesetzt werden, hängt vom Einzelfall ab.
Nach langem Warten bekommt Griechenland die dringend benötigte nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister wollten diese Kredittranche am Abend freigeben. Athen habe 'alle Bedingungen erfüllt', sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter antwortete auf die Frage, ob das Geld ausgezahlt werde: 'Ja.' Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010.
GRIECHISCHE POLITIKER BEKENNEN SICH ZUM SPARPAKET
Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten diese - bereits von den Finanzministern gebilligte - Auszahlung Anfang November auf Eis gelegt. Grund dafür war, dass Griechenland eine Volksabstimmung über das Spar- und Reformpaket angekündigt hatte. Diese ist aber längst wieder vom Tisch. Auf Druck der EU haben sich inzwischen alle griechischen Spitzenpolitiker verbindlich zu dem Sparpaket bekannt.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, er rechne fest mit der Auszahlung des Geldes: 'Wir haben den notwendigen politischen Konsens, wir haben die nötige nationale Einheit und auch die nationale Entschlossenheit voranzugehen.'
Schäuble machte klar, Deutschland beharre darauf, dass auch im dauerhaften Krisenfonds ESM, der den EFSF 2013 ablösen soll, eine Beteiligung der privaten Gläubiger bei möglichen Kreditausfällen vorgesehen sein muss./mt/eb/DP/jsl