FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die kräftig aufgestockte IWF-Brandmauer allein kann die Euro-Schuldenkrise nach Überzeugung der Bundesbank nicht lösen. Die bessere Mittelausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verschaffe den Ländern lediglich Zeit, sagte Notenbank-Vorstand Andreas Dombret der Tageszeitung 'Die Welt' (Montag): 'Zeit, die die betroffenen Länder dann aber auch nutzen müssen, um ihre wirtschaftlichen Probleme durch entschlossene Reformen anzugehen.'
Die Deutsche Bundesbank sei bereit, ihren Beitrag für die Erhöhung der Ressourcen der Finanzfeuerwehr zu leisten. 'Allerdings gebe ich zu bedenken, dass keine Brandschutzmauer je hoch genug sein kann, um alle denkbaren Negativszenarien abzudecken.' Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert: 'So wichtig Brandmauern sind: Sie werden das Feuer nicht löschen können.' Er warnte vor einem nachlassendem Reformeifer und dem 'reflexhaften Ruf' nach billigem Geld.
Als Weg aus der Krise hat IWF-Chefvolkswirt Oliver Blanchard erneut Eurobonds ins Spiel gebracht. In der 'Financial Times Deutschland' (Montag) forderte er Deutschland auf, gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer zu unterstützen: 'Als es noch keinen Fiskalpakt und andere Instrumente zur Haushaltsdisziplin gab, hatten die Deutschen gute Gründe, nicht die Verantwortung für unverantwortliche Budgetbeschlüsse anderer Staaten übernehmen zu wollen.' Mit dem Fiskalpakt sollten die Deutschen nun aber akzeptieren, dass sich die Eurozone in Richtung Eurobonds bewege.
Mit den gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euroländer würden die Zinsen für Krisenländer sinken, für Deutschland und andere Staaten mit Bestnoten aber vermutlich steigen. Ökonomen hoffen, dass dadurch Spekulanten das Nachsehen haben und Investoren weltweit neues Interesse an Euro-Anleihen zeigen.
Die führenden Industrie-und Schwellenländer (G20) hatten sich am Freitag in Washington darauf verständigt, die Krisenkasse des Weltwährungsfonds für Staaten in Schieflage um mehr als 430 Milliarden US-Dollar (325 Mrd Euro) aufzustocken. Von den 150 Milliarden Euro der Euro-Länder steuert Deutschland über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei.
Die Bundesbank hatte sich schon vor Monaten bereiterklärt, ihr IWF-Engagement unter bestimmten Bedingungen aufzustocken. Weidmann hatte am Wochenende betont, die 'wesentlichen Anforderungen' seines Hauses seien erfüllt worden. Die Bank hatte unter anderem darauf gepocht, dass die Mittel allen IWF-Mitgliedsländern zur Verfügung stehen. Einen Sondertopf etwa für europäische Krisenländer hatte die Bundesbank abgelehnt, weil sie sich damit zu nahe an die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung begeben hätte.
Gleichzeitig hatten die Währungshüter in Frankfurt gefordert, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befasst. Dombret sagte dem 'Handelsblatt' (Montag) nun, die Notenbank werde die Aufstockung akzeptieren, wenn sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Der Ausschuss sei bereit, sich über das Vorhaben informieren zu lassen und es 'zustimmend zur Kenntnis zu nehmen'.
Wie das 'Handelsblatt' berichtet, lehnt die Bundesbank direkte Hilfen für notleidende Banken durch die europäischen Rettungsschirme ab. Damit stelle sich die Notenbank gegen eine Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde. 'Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich', sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel dem Blatt (Montag). Der Staat habe die Aufgabe, die Banken zu beaufsichtigen, ihnen Vorgaben zu machen und das damit verbundene Risiko zu tragen.
Im Notfall müsse der spanische Staat notleidende Institute 'rekapitalisieren, restrukturieren oder abwickeln', sagte Nagel. Nur wenn ein Staat die Mittel nicht aufbringen könne, könne er ein EFSF-Hilfsprogramm beantragen, das dann aber an Bedingungen geknüpft sei. Direkthilfen hält Nagel hingegen für falsch: 'Direkte Finanzhilfen des EFSF an einzelne Banken würden bedeuten, dass die Haftung für Bilanzrisiken von den spanischen auf alle europäischen Steuerzahler übergeht.'/hqs/DP/bgf
Die Deutsche Bundesbank sei bereit, ihren Beitrag für die Erhöhung der Ressourcen der Finanzfeuerwehr zu leisten. 'Allerdings gebe ich zu bedenken, dass keine Brandschutzmauer je hoch genug sein kann, um alle denkbaren Negativszenarien abzudecken.' Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert: 'So wichtig Brandmauern sind: Sie werden das Feuer nicht löschen können.' Er warnte vor einem nachlassendem Reformeifer und dem 'reflexhaften Ruf' nach billigem Geld.
Als Weg aus der Krise hat IWF-Chefvolkswirt Oliver Blanchard erneut Eurobonds ins Spiel gebracht. In der 'Financial Times Deutschland' (Montag) forderte er Deutschland auf, gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer zu unterstützen: 'Als es noch keinen Fiskalpakt und andere Instrumente zur Haushaltsdisziplin gab, hatten die Deutschen gute Gründe, nicht die Verantwortung für unverantwortliche Budgetbeschlüsse anderer Staaten übernehmen zu wollen.' Mit dem Fiskalpakt sollten die Deutschen nun aber akzeptieren, dass sich die Eurozone in Richtung Eurobonds bewege.
Mit den gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euroländer würden die Zinsen für Krisenländer sinken, für Deutschland und andere Staaten mit Bestnoten aber vermutlich steigen. Ökonomen hoffen, dass dadurch Spekulanten das Nachsehen haben und Investoren weltweit neues Interesse an Euro-Anleihen zeigen.
Die führenden Industrie-und Schwellenländer (G20) hatten sich am Freitag in Washington darauf verständigt, die Krisenkasse des Weltwährungsfonds für Staaten in Schieflage um mehr als 430 Milliarden US-Dollar (325 Mrd Euro) aufzustocken. Von den 150 Milliarden Euro der Euro-Länder steuert Deutschland über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei.
Die Bundesbank hatte sich schon vor Monaten bereiterklärt, ihr IWF-Engagement unter bestimmten Bedingungen aufzustocken. Weidmann hatte am Wochenende betont, die 'wesentlichen Anforderungen' seines Hauses seien erfüllt worden. Die Bank hatte unter anderem darauf gepocht, dass die Mittel allen IWF-Mitgliedsländern zur Verfügung stehen. Einen Sondertopf etwa für europäische Krisenländer hatte die Bundesbank abgelehnt, weil sie sich damit zu nahe an die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung begeben hätte.
Gleichzeitig hatten die Währungshüter in Frankfurt gefordert, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befasst. Dombret sagte dem 'Handelsblatt' (Montag) nun, die Notenbank werde die Aufstockung akzeptieren, wenn sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema befasst. Der Ausschuss sei bereit, sich über das Vorhaben informieren zu lassen und es 'zustimmend zur Kenntnis zu nehmen'.
Wie das 'Handelsblatt' berichtet, lehnt die Bundesbank direkte Hilfen für notleidende Banken durch die europäischen Rettungsschirme ab. Damit stelle sich die Notenbank gegen eine Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde. 'Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich', sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel dem Blatt (Montag). Der Staat habe die Aufgabe, die Banken zu beaufsichtigen, ihnen Vorgaben zu machen und das damit verbundene Risiko zu tragen.
Im Notfall müsse der spanische Staat notleidende Institute 'rekapitalisieren, restrukturieren oder abwickeln', sagte Nagel. Nur wenn ein Staat die Mittel nicht aufbringen könne, könne er ein EFSF-Hilfsprogramm beantragen, das dann aber an Bedingungen geknüpft sei. Direkthilfen hält Nagel hingegen für falsch: 'Direkte Finanzhilfen des EFSF an einzelne Banken würden bedeuten, dass die Haftung für Bilanzrisiken von den spanischen auf alle europäischen Steuerzahler übergeht.'/hqs/DP/bgf