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ROUNDUP: Juncker bleibt vorerst Eurogruppenchef - Personalpaket geschnürt

Veröffentlicht am 10.07.2012, 05:40
Aktualisiert 10.07.2012, 05:44
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Luxemburger Jean-Claude Juncker (57) bleibt bis Jahresende Vorsitzender der Eurogruppe. Das beschlossen die Euro-Kassenhüter am frühen Dienstagmorgen in Brüssel, verlautete aus Kreisen der Ministergruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit leer aus.

Juncker, dienstältester EU-Regierungschef, hatte im März angekündigt, sich von seinem EU-Posten zurückziehen zu wollen. Da sich jedoch keine einvernehmliche Nachfolgelösung abzeichnete, macht er zunächst weiter. Juncker bekam offiziell ein neues Mandat für zweieinhalb Jahre, das er jedoch vorher beenden will. Wie es im neuen Jahr an der Eurogruppenspitze weitergehen soll, blieb zunächst offen.

Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Regling (61) führt bereits den den befristeten Krisenfonds EFSF. Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Eurostaaten gebilligt (ratifiziert) worden - so fehlen noch Deutschland und Italien. Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten.

Die Finanzminister der Euroländer hatten bereits am Montag den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch (62) für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Das war Junckers Bedingung für eine Verlängerung seiner Amtszeit gewesen. Juncker amtiert seit 2005, sein laufendes Mandat an der Spitze der Eurogruppe endet am 17. Juli.

Am Wochenende hatte es Spekulationen gegeben, dass Frankreich und Deutschland in einem Rotationsverfahren den Eurogruppenvorsitz aufteilen könnten. Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte jedoch, sein Land habe keine derartigen Pläne.

Der Christdemokrat Juncker hatte im Frühjahr gesagt, es sei zeitlich schwierig, seine Arbeit in Luxemburg mit dem Vorsitz der Eurogruppe unter einen Hut zu bringen. Er leitet die monatlichen Zusammenkünfte der Euro-Finanzminister - in der Krise ist dies ein Schlüsseljob in der EU. Juncker war maßgeblich daran beteiligt, Hilfsprogramme an Griechenland, Irland und Portugal auf den Weg zu bringen.

Juncker gilt als einer der Gründerväter des Euro. Juncker, EU-Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Mario Draghi sitzen in einer Reformgruppe, die bis Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge zu tiefgreifenden Veränderungen in der Euro-Währungsunion machen wird.

Der ständige Rettungsschirm ESM soll ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben, wovon 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden. Die Institution ist damit eine Art europäischer Währungsfonds, der klammen Staaten und auch Banken beistehen kann. Regling hat eine lange Karriere im Finanzsektor hinter sich, unter anderem war er Generaldirektor der Wirtschafts- und Währungsbehörde bei der EU-Kommission gewesen./juc/cb/mt/DP/zb

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