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ROUNDUP: Koalition will 2012 Praxisgebühr reformieren

Veröffentlicht am 11.12.2011, 16:38
Aktualisiert 11.12.2011, 16:40
BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition will nächstes Jahr die Praxisgebühr in der jetzigen Form abschaffen, da sie nicht wie erhofft zu weniger Arztbesuchen führt. Allerdings liegen die Vorstellungen von Union und FDP noch deutlich auseinander: In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Versicherten zu weniger Arztbesuche kommen - in der Union ist eine Gebühr pro Arztbesuch im Gespräch. Die Ärzte beklagen, jede Form der Praxisgebühr verursache höhere Bürokratiekosten als Einnahmen.

Eine Möglichkeit wäre, statt der 10 Euro pro Quartal künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr von bis zu 5 Euro zu erheben, wie die 'Bild'-Zeitung berichtete. Die FDP lehnt dies ab und verweist darauf, dass dies die Position der Union sei.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte klar: 'Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen nicht aus dem Bundesgesundheitsministerium.' Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung der Praxisgebühr vor. Das Gesundheitsministerium erwartet daher einen entsprechenden Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, machte deutlich, bei einer Reform gehe es darum, mehr auf Eigenverantwortung der Versicherten zu setzen. Gegen eine kleine, sozial abgefederte Selbstbeteiligung sei nichts einzuwenden. Aber eine Gebühr pro Arztbesuch lehne er ab, sagte Lanfermann.

Ungeachtet der Gebühr gingen die Deutschen im Durchschnitt 18 Mal im Jahr zum Arzt, erläuterte der FDP-Politiker. Das seien weit mehr Arztbesuche als in anderen vergleichbaren Ländern. Er habe das 2004 eingeführte System schon immer als verfehlt betrachtet - zumal im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, fügte Lanfermann hinzu.

Mehr Eigenverantwortung könnte etwa durch mehr Transparenz bei den Behandlungskosten geschaffen werden, sagte der FDP-Politiker. So könnten die Patienten nach dem Erstattungsprinzip die Abrechnungen der Behandlungen bekommen, ohne jedoch in Vorkasse gehen zu müssen.

Es gehe bei der Reform auf jeden Fall nicht um eine Steigerung der Einnahmen - die Gesamteinnahmen durch die Praxisgebühr lägen bei 2,6 Milliarden Euro. Für ein intelligenteres System könne man - angesichts der guten Kassenlage - sogar auf einen Teil verzichten, machte Lanfermann deutlich.

Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass die Praxisgebühr die erhoffte Steuerungswirkung verfehlt hat. Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sowie der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer argumentierten in der 'Bild'-Zeitung, die Zahl der Arztbesuche habe mit der jetzigen Gebühr pro Quartal nicht eingedämmt werden können.

Allerdings bestehen auch Zweifel, dass eine Erhebung pro Arztbesuch mehr Wirkung erziele, zumal sie erst im Nachhinein erhoben würde. Der Haupteffekt wären wohl Mehreinnahmen im Gesundheitssystem. Die Krankenversicherung aber hat derzeit gar kein Geldproblem - sie wies zuletzt Überschüsse aus.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte allerdings der Zeitung 'Die Welt' (Montag), dass die Praxisgebühr höhere Bürokratiekosten verursache, als sie an Einnahmen bringe. Er sprach sich deswegen für eine generelle Abschaffung aus, statt fünf Euro pro Arztbesuch zu verlangen. 'Diese Lösung wäre Unsinn und würde noch mehr Bürokratie bedeuten.'

Montgomery schlug vor, stattdessen die Wahltarife der Krankenkassen zu erweitern. Statt beim Patienten müsse die Koalition beim Versicherten ansetzen. 'Der Patient ist die falsche Person für die Steuerung, denn im Krankheitsfall interessieren einen solche Dinge wie Zuzahlungen überhaupt nicht - da möchte man einfach wieder gesund werden.'/rm/DP/he

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