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ROUNDUP/ Koalitionskreise: Anzeichen für Rentenbeitrag unter 19,0 Prozent

Veröffentlicht am 19.10.2012, 11:02
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich eine noch deutlichere Senkung des Rentenbeitragssatzes ab als bisher geplant. Es verdichteten sich die Anzeichen, dass der Satz von derzeit 19,6 Prozent zum Jahreswechsel unter die bislang angepeilte Marke von 19,0 Prozent sinken könne, hieß es am Freitag in Berliner Koalitionskreisen. Eine Entscheidung könne möglicherweise schon kommende Woche fallen.

Bevor der Rentenbeitragssatz festgelegt werden kann, müssen noch die Daten der Rentenschätzer mit denen der Steuerschätzer abgeglichen werden. Die 'Bild'-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung wolle den Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent senken. Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt habe die Rentenversicherung noch höhere Rücklagen als angenommen bilden können.

Die 'eiserne Reserve' der Rentenkasse dürfte zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt. Opposition und Gewerkschaften sind aus Sorge vor künftig zu niedrigen Renten gegen eine Senkung des Beitragssatzes.

Im Bundesrat war in der vergangenen Woche die Länderfront gegen die Absenkungspläne gebröckelt. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager, auf die Absenkung zu verzichten, fand keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen hatten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Antrag nicht unterstützt. Das Gesetz zum Rentenbeitrag hätte aber ohnehin am Ende nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigt./bk/DP/jsl

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