BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den CSU-Vorstoß gegen Armutszuwanderung für wenig hilfreich. 'Die CSU beschreibt in ihren Maßnahmen die geltende Gesetzeslage', sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag in Berlin. Die Kommunen benötigten aber konkrete Hilfe bei ihren schon bestehenden Problemen vor Ort. Dabei gehe es um Unterbringung, Gesundheitskosten und um Schulsozialarbeit für die betroffenen Kinder.
Natürlich stehe klar im Gesetzbuch, dass arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. 'Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen', sagte Landsberg. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen der seit Jahresbeginn geltenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren und dem Problem der Armutszuwanderung. 'Wer nach Deutschland kommen will, konnte dies auch zuvor schon.'
Betroffen seien einige wenige Städte in Deutschland, in denen zum Teil bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich an Unterbringungs- und Sozialkosten angefallen seien. Es kämen aus diesen Ländern vornehmlich Bevölkerungsgruppen, 'die dort an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind und die selbst nach ihren Erfahrungen eine große Distanz zum Staat haben.' Hilfe sei ihnen dort verweigert worden. Landsberg: 'Sie kommen nicht, weil sie es in Deutschland so schön finden, sondern weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben'.
Häufig kämen Familien mit rund 20 Mitgliedern, teilweise Analphabeten. Politisch müsste auf die Herkunftsländer Druck ausgeübt werden, damit mit Brüsseler Hilfe diesen Menschen in ihrer Heimat geholfen wird. 'Man hat, wenn man EU-Mitglied ist, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten', fügte Landsberg hinzu.
Zum Angebot der EU-Kommission, betroffene deutsche Kommunen könnten Hilfe aus dem EU-Sozialfonds abrufen, sagte Landsberg, für die Bundesrepublik stünden 11,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei bei weitem zu wenig./th/DP/jkr
Natürlich stehe klar im Gesetzbuch, dass arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. 'Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen', sagte Landsberg. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen der seit Jahresbeginn geltenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren und dem Problem der Armutszuwanderung. 'Wer nach Deutschland kommen will, konnte dies auch zuvor schon.'
Betroffen seien einige wenige Städte in Deutschland, in denen zum Teil bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich an Unterbringungs- und Sozialkosten angefallen seien. Es kämen aus diesen Ländern vornehmlich Bevölkerungsgruppen, 'die dort an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden sind und die selbst nach ihren Erfahrungen eine große Distanz zum Staat haben.' Hilfe sei ihnen dort verweigert worden. Landsberg: 'Sie kommen nicht, weil sie es in Deutschland so schön finden, sondern weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben'.
Häufig kämen Familien mit rund 20 Mitgliedern, teilweise Analphabeten. Politisch müsste auf die Herkunftsländer Druck ausgeübt werden, damit mit Brüsseler Hilfe diesen Menschen in ihrer Heimat geholfen wird. 'Man hat, wenn man EU-Mitglied ist, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten', fügte Landsberg hinzu.
Zum Angebot der EU-Kommission, betroffene deutsche Kommunen könnten Hilfe aus dem EU-Sozialfonds abrufen, sagte Landsberg, für die Bundesrepublik stünden 11,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das sei bei weitem zu wenig./th/DP/jkr