BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim heftig umstrittenen EU-Haushalt für das kommende Jahr ist ein Kompromiss in Sicht. Unterhändler der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des Europaparlaments verständigten sich darauf, dass die Zahlungen im kommenden Jahr um rund 3 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen sollen, wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel sagten.
Die informelle Abmachung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden. Die ständigen EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich schon am Freitag darüber beraten.
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der unter anderem wegen fehlender Mittel beim Studentenaustauschprogramm Erasmus nötig ist, soll 6 Milliarden Euro betragen, 3 Milliarden Euro weniger als von der EU-Kommission gefordert. Die größten Posten in dem EU-Haushalt sind Zahlungen an Bauern und Hilfen für arme Regionen.
EU-Staaten im Ministerrat und das Europaparlament hatten sich in den vergangenen Wochen einen harten Schlagabtausch über das Jahresbudget und den Nachtragshaushalt geliefert. Mitte des Monats waren die Verhandlungen vorläufig gescheitert, die EU-Kommission präsentierte danach einen neuen Vorschlag mit einem Umfang von rund 137 Milliarden Euro. Das Parlament hatte Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) gefordert.
Wenn es bei dem neuen Anlauf wieder keine Einigung geben sollte, müsste es nächstes Jahr ein Notbudget geben. Dann kann die EU in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.
Das Ringen um den Haushalt hat nichts zu tun mit den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Dazu wird es im neuen Jahr auf Spitzenebene einen neuen Anlauf geben, nachdem der Sondergipfel in der vergangenen Woche wegen eines Streits zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten um den künftigen Ausgabenrahmen gescheitert war./cb/DP/jha
Die informelle Abmachung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden. Die ständigen EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich schon am Freitag darüber beraten.
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der unter anderem wegen fehlender Mittel beim Studentenaustauschprogramm Erasmus nötig ist, soll 6 Milliarden Euro betragen, 3 Milliarden Euro weniger als von der EU-Kommission gefordert. Die größten Posten in dem EU-Haushalt sind Zahlungen an Bauern und Hilfen für arme Regionen.
EU-Staaten im Ministerrat und das Europaparlament hatten sich in den vergangenen Wochen einen harten Schlagabtausch über das Jahresbudget und den Nachtragshaushalt geliefert. Mitte des Monats waren die Verhandlungen vorläufig gescheitert, die EU-Kommission präsentierte danach einen neuen Vorschlag mit einem Umfang von rund 137 Milliarden Euro. Das Parlament hatte Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) gefordert.
Wenn es bei dem neuen Anlauf wieder keine Einigung geben sollte, müsste es nächstes Jahr ein Notbudget geben. Dann kann die EU in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.
Das Ringen um den Haushalt hat nichts zu tun mit den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Dazu wird es im neuen Jahr auf Spitzenebene einen neuen Anlauf geben, nachdem der Sondergipfel in der vergangenen Woche wegen eines Streits zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten um den künftigen Ausgabenrahmen gescheitert war./cb/DP/jha