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ROUNDUP: Kreise: Drei Bundesländer sollen alleine für Schlecker bürgen

Veröffentlicht am 28.03.2012, 17:15
STUTTGART (dpa-AFX) - Die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen nach dpa-Informationen überraschend alleine für Schlecker bürgen. Das erfuhr dpa am Mittwoch aus Kreisen des Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart. Damit ist zwar eine Bürgschaft aller Bundesländer gescheitert. Die drei Länder könnten trotzdem über die komplette Summe von 70 Millionen Euro bürgen, die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden.

Zunächst könnte der Südwesten wie geplant dafür in Vorleistung treten und dann Rückbürgschaften von Bayern über 20,5 und Nordrhein-Westfalen über 24,1 Millionen Euro erhalten. Beide Länder haben dem Vernehmen nach aber noch nicht endgültig zugestimmt. Im Endeffekt würde der Südwesten also den größten Anteil von 25,4 Millionen Euro stemmen.

Zudem muss auch der Landtagsausschuss der Vorleistung noch zustimmen. Am Nachmittag wurde die Sitzung zunächst unterbrochen. Eine Lösung aller Bundesländer war vor allem am Widerstand der FDP in Niedersachsen und Sachsen gescheitert, wo sie jeweils den Wirtschaftsminister stellt. Mehrere Bundesländer wollten nur dann mitbürgen, wenn sich alle Länder beteiligen./hot/wag/DP/she

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