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ROUNDUP: Mehrere Länder wollen Mietpreisbremse schnell anwenden

Veröffentlicht am 05.03.2015, 06:20
Aktualisiert 05.03.2015, 06:21
© Reuters.  ROUNDUP: Mehrere Länder wollen Mietpreisbremse schnell anwenden

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. In Berlin soll sie vom ersten möglichen Tag an für die gesamte Stadt gelten. "Die Vorlage liegt schon in der Schublade", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Andere Länder müssen erst noch festlegen, welche Städte oder Stadtteile einbezogen werden sollen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Der Bundestag will die Mietpreisbremse am Donnerstag verabschieden. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Dafür sind bestimmte Gebiete als "angespannte Wohnungsmärkte" zu definieren. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Hohe Mietsprünge von 20 Prozent und mehr gibt es in begehrten Vierteln vieler Großstädte, aber auch in einigen Uni-Städten. Die Neuregelung soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wohnen darf nicht zu einem Luxusgut werden." Die Bremse helfe, den rasanten Anstieg der Mieten an vielen Orten einzudämmen. "Mietpreise werden sich nicht mehr so einfach hochschaukeln können wie bisher." In Zukunft habe zudem derjenige den Makler zu bezahlen, in dessen Auftrag der Vermittler tätig wird. "Die bisherige Praxis, dass der Makler für den Vermieter einen Mieter sucht und die Kosten dann auf den Mieter abwälzt, wird nicht mehr möglich sein.

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