BERLIN (dpa-AFX) - Damit die EU international wettbewerbsfähig bleibt, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Reformen für unausweichlich. 'Wir sind in Europa noch nicht am Ende der Bemühungen angelangt', sagte sie am Mittwoch beim Unternehmertag des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA in Berlin. Notwendig sei etwa eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung unter den EU-Staaten - ähnlich der bildungspolitischen Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern.
In Deutschland müssten darüber hinaus finanzielle Spielräume für die Stärkung der Binnenkonjunktur genutzt werden, ergänzte Merkel. Die Senkung der Rentenbeiträge etwa ermögliche Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Konsum.
Der Unternehmertag stand in diesem Jahr unter dem Motto 'Deutschland im Zentrum der Weltwirtschaft', und die europäische Schuldenkrise nahm dementsprechend breiten Raum ein. Ebenso wie Merkel warben auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nachdrücklich für die Stabilisierung der Euro-Zone. Es müsse alles dafür getan werden, dieses Ziel zu erreichen, sagte Rösler.
Zurückhaltend äußerte sich der FDP-Chef allerdings zu möglichen Erleichterungen für Griechenland. Nur bei entsprechenden Reformanstrengungen könne Athen Leistungen erwarten, betonte Rösler. Steinbrück rechnet nach eigenen Worten damit, dass den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen gewährt wird. Allerdings dürfe die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen Ländern Europas dadurch mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssten.
Beide Politiker mahnten gleichzeitig eine Konsolidierung des Bundeshaushalts an. Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Rösler. Während sich Steinbrück für eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen aussprach - etwa durch eine Vermögenssteuer - warb Rösler für den Verzicht auf kostspielige Sozialleistungen wie ein Großelterngeld oder eine Zuschussrente.
Einer Vermögenssteuer erteilte der FDP-Chef ebenfalls eine Absage. 'Eine Vermögens-Besteuerung ist absolut leistungsfeindlich.' Sie belaste vor allem dem Mittelstand. Steinbrück mahnte jedoch eine Lösung an, bei der Vermögen besteuert, aber gleichzeitig zwischen Privat- und Betriebsvermögen unterschieden werde. BGA-Präsident Anton F. Börner warnte allerdings, bei Familienunternehmen sei eine solche Unterscheidung äußerst schwierig.
In der Debatte um den Kurs der Europäischen Zentralbank warnte Rösler vor einer Ausweitung der Geldmenge. 'Dieser vermeintlich einfache Weg wäre definitiv der falsche Weg', betonte der Wirtschaftsminister. Ein Anstieg der Inflation würde die Probleme der Eurozone nur weiter vergrößern./ax/DP/jkr
In Deutschland müssten darüber hinaus finanzielle Spielräume für die Stärkung der Binnenkonjunktur genutzt werden, ergänzte Merkel. Die Senkung der Rentenbeiträge etwa ermögliche Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Konsum.
Der Unternehmertag stand in diesem Jahr unter dem Motto 'Deutschland im Zentrum der Weltwirtschaft', und die europäische Schuldenkrise nahm dementsprechend breiten Raum ein. Ebenso wie Merkel warben auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nachdrücklich für die Stabilisierung der Euro-Zone. Es müsse alles dafür getan werden, dieses Ziel zu erreichen, sagte Rösler.
Zurückhaltend äußerte sich der FDP-Chef allerdings zu möglichen Erleichterungen für Griechenland. Nur bei entsprechenden Reformanstrengungen könne Athen Leistungen erwarten, betonte Rösler. Steinbrück rechnet nach eigenen Worten damit, dass den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen gewährt wird. Allerdings dürfe die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen Ländern Europas dadurch mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssten.
Beide Politiker mahnten gleichzeitig eine Konsolidierung des Bundeshaushalts an. Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Rösler. Während sich Steinbrück für eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen aussprach - etwa durch eine Vermögenssteuer - warb Rösler für den Verzicht auf kostspielige Sozialleistungen wie ein Großelterngeld oder eine Zuschussrente.
Einer Vermögenssteuer erteilte der FDP-Chef ebenfalls eine Absage. 'Eine Vermögens-Besteuerung ist absolut leistungsfeindlich.' Sie belaste vor allem dem Mittelstand. Steinbrück mahnte jedoch eine Lösung an, bei der Vermögen besteuert, aber gleichzeitig zwischen Privat- und Betriebsvermögen unterschieden werde. BGA-Präsident Anton F. Börner warnte allerdings, bei Familienunternehmen sei eine solche Unterscheidung äußerst schwierig.
In der Debatte um den Kurs der Europäischen Zentralbank warnte Rösler vor einer Ausweitung der Geldmenge. 'Dieser vermeintlich einfache Weg wäre definitiv der falsche Weg', betonte der Wirtschaftsminister. Ein Anstieg der Inflation würde die Probleme der Eurozone nur weiter vergrößern./ax/DP/jkr