BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich weiterhin für den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (63) als neues Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Mersch habe trotz der Ablehnung durch das Europaparlament nach wie vor die Unterstützung der Kanzlerin, hieß es am Freitag in Regierungskreisen in Berlin.
Nun müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf einem Gipfel über die umstrittene Personalie entscheiden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy prüfe das weitere Vorgehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.
Mersch war am Donnerstag im EU-Parlament mit 325 Nein- gegen 300 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten protestierte so dagegen, dass im EZB-Direktorium keine Frau sitzt. Das Europaparlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags aber vor der Ernennung lediglich angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist nicht erforderlich.
'Es war eine sehr knappe Abstimmung. Und wir haben gesehen, dass praktisch niemand die fachliche Qualifikation Merschs in Frage gestellt hat', sagte ein EU-Diplomat. Van Rompuy müsse bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen vor allem politische Konsequenzen abwägen: Der Rat benötigt in Kürze dringend die Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2013 und zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, forderte, der Rat dürfe die Entscheidung des Parlaments nicht ignorieren. 'Nach dieser Abstimmung fehlt Yves Mersch die demokratische Legitimation.' Entscheidet der EU-Gipfel für Mersch, bliebe das EZB-Direktorium bis 2018 ein Männerclub. Erst dann wird regulär die nächste Neubesetzung fällig. Die Euro-Finanzminister hatten Mersch Anfang Juli für den vakanten Posten im EZB-Direktorium vorgeschlagen./tl/bk/eb/DP/hbr
Nun müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf einem Gipfel über die umstrittene Personalie entscheiden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy prüfe das weitere Vorgehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.
Mersch war am Donnerstag im EU-Parlament mit 325 Nein- gegen 300 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Die Mehrheit der Abgeordneten protestierte so dagegen, dass im EZB-Direktorium keine Frau sitzt. Das Europaparlament muss laut Artikel 283 des EU-Vertrags aber vor der Ernennung lediglich angehört werden, die Zustimmung der Abgeordneten ist nicht erforderlich.
'Es war eine sehr knappe Abstimmung. Und wir haben gesehen, dass praktisch niemand die fachliche Qualifikation Merschs in Frage gestellt hat', sagte ein EU-Diplomat. Van Rompuy müsse bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen vor allem politische Konsequenzen abwägen: Der Rat benötigt in Kürze dringend die Zustimmung des Parlaments zum EU-Haushalt 2013 und zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, forderte, der Rat dürfe die Entscheidung des Parlaments nicht ignorieren. 'Nach dieser Abstimmung fehlt Yves Mersch die demokratische Legitimation.' Entscheidet der EU-Gipfel für Mersch, bliebe das EZB-Direktorium bis 2018 ein Männerclub. Erst dann wird regulär die nächste Neubesetzung fällig. Die Euro-Finanzminister hatten Mersch Anfang Juli für den vakanten Posten im EZB-Direktorium vorgeschlagen./tl/bk/eb/DP/hbr