BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung strebt bei einem Scheitern einer EU-weiten Finanzsteuer eine Einigung mit möglichst vielen Ländern der Europäischen Union an. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag nach Beratungen von Koalition und Opposition in Berlin mit. Zuvor hatte sich Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte verständigt. Differenzen gibt es bei dem von der Opposition geforderten Altschuldentilgungsfonds.
Nach den Eckpunkten wird sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, alle 27 EU-Staaten für den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu gewinnen. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, solle 'möglichst viel mit möglichst vielen' erreicht werden. Mindestens neun Staaten sollen dabei mitziehen.
Ein nochmals überarbeitetes Ministeriumspapier schlägt eine Besteuerung vor, die 'möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden' sollte. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 Prozent und 0,01 Prozent je Transaktionsteilnehmer bewegen. Hierdurch werde die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.
Die Regierung hält den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt in der Eurozone aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen weiter nicht für machbar. Aufgrund der Rechtslage gebe es 'keine Möglichkeit zu einer Vergemeinschaftung von Schulden'. Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland für rund zwei Billionen Euro anderer Staaten hafte./sl/DP/jha
Nach den Eckpunkten wird sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, alle 27 EU-Staaten für den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zu gewinnen. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, solle 'möglichst viel mit möglichst vielen' erreicht werden. Mindestens neun Staaten sollen dabei mitziehen.
Ein nochmals überarbeitetes Ministeriumspapier schlägt eine Besteuerung vor, die 'möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden' sollte. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 Prozent und 0,01 Prozent je Transaktionsteilnehmer bewegen. Hierdurch werde die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.
Die Regierung hält den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt in der Eurozone aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen weiter nicht für machbar. Aufgrund der Rechtslage gebe es 'keine Möglichkeit zu einer Vergemeinschaftung von Schulden'. Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland für rund zwei Billionen Euro anderer Staaten hafte./sl/DP/jha