PEKING (dpa-AFX) - Chinas Anti-Monopol-Ermittlungen setzen europäischen Unternehmen zu. Die Verfahren liefen teilweise undurchsichtig ab, Informationen würden zurückgehalten und besonders ausländische Firmen in den Medien als Schuldige dargestellt, kritisierte die Europäische Handelskammer in China. "Das alles ist sehr intransparent", sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Peking. Es gebe durchaus Gründe für die Ermittler, sich die Arbeit mancher Firmen genauer anzusehen. Aber das undurchsichtige Vorgehen der Fahnder schade der internationalen Wahrnehmung Chinas.
In den vergangenen Monaten haben Chinas Preiswächter ihre Verfahren ausgeweitet. Neben Microsoft (FSE:MSF) F:MSFT stehen unter anderem die deutschen Autobauer Audi F:NSU, Daimler F:DAI und BMW F:BMW im Fokus der Ermittler. "Wir zweifeln nicht, dass es Gründe für Prüfungen gibt", sagte Wuttke. Aber es müsse öffentlich gemacht werden, was den Unternehmen im Detail vorgeworfen werde. Außerdem müsse ihnen die Chance gegeben werden, ausreichend auf Anschuldigungen zu reagieren. Genau das sei derzeit jedoch nicht immer der Fall. "Das hinterlässt einen üblen Nachgeschmack", meinte Wuttke.
Wettbewerbshüter haben ausländischen Autokonzernen vorgeworfen, ihren Vertragshändlern Mindestpreise zu diktieren. Das ist in China jedoch verboten. Mit "Knebelverträgen" seien Werkstätten unter Druck gesetzt worden, Ersatzteile nur über den Autokonzern zu beziehen, wobei hohe Margen erzielt worden seien, hieß es. Das wollen die Preiswächter eindämmen. Chinas Vizepremier Wang Yang hatte am Montag die Ermittlungen als Weg zu einem faireren Wettbewerb verteidigt und Vorwürfe einer Diskriminierung ausländischer Firmen zurückgewiesen.
Japanische Autozulieferer mussten wegen verbotener Preisabsprachen mit 1,24 Milliarden Yuan (151 Millionen Euro) bereits die höchste Geldbuße zahlen, die Chinas Wettbewerbshüter bisher verhängt haben. Vier BMW-Händler in der Provinz Hubei müssen eine Strafe in Höhe von 1,6 Millionen Yuan (195 000 Euro) zahlen. Gegen Audi und seinen chinesischen Partner FAW hatte die hinter den Ermittlungen stehende Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) auch Strafen angekündigt.
Am Dienstag druckten zahlreiche Zeitungen in China einen Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, der unter Berufung auf Ermittlerkreise von weiteren Hinweisen auf Wettbewerbsverstöße von Daimler und Porsche berichtet. Ein Daimler-Sprecher sagte in Reaktion auf den Bericht, dass sich das Unternehmen nicht äußern werde, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Die Autobauer versuchten möglichst schnell von sich aus Preise für Ersatzteile zu senken, um die Ermittler milde zu stimmen. "Das ist ein Spiel, das wir betrachten. Aber das hilft sicher nicht dem Rechtsrahmen in China", klagte Wuttke.
Auch US-Unternehmen beklagen sich immer lauter über das Vorgehen chinesischer Ermittler. Die US-Handelskammer in Washington zeigte sich durch die jüngsten Anti-Monopolermittlungen so alarmiert, dass sie am Montag eine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) ins Gespräch brachte. China verletze mit seinem Vorgehen WTO-Regeln, denen sich das Land 2001 mit seinem WTO-Beitritt verpflichtet hatte.
Neben den Anti-Monopolermittlungen gibt es für rund 1800 Mitgliedsunternehmen der EU-Kammer jedoch noch drängendere Probleme. Viele Branchen seien für internationale Firmen weiterhin tabu. "Wir stehen in vielen Bereichen vor einer großen Mauer", sagte Wuttke. Durch die Marktbeschränkungen entgingen den Firmen jedes Jahr rund 23 Milliarden Euro.
Im vergangenen November hatte Chinas Führung ein umfassendes Reformpaket angekündigt. Dieses müsse dringend umgesetzt werden. "China ist zu wichtig geworden", meinte Wuttke. Viele Mitgliedsunternehmen der Kammer hätten den Eindruck, dass die "goldenen Zeiten" für multinationale Unternehmen in China vorbei seien.tb