GOSLAR (dpa-AFX) - Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen von Lastwagen erhobenen Daten könnten nicht einmal zur Aufklärung schwerster Delikte dienen, kritisierte der frühere Generalbundesanwalt am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.
Als Beispiel nannte Nehm die Fahndung nach dem Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt "dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Mautdaten ein rasches Ende" zu bereiten, habe das Bundeskriminalamt "Methoden der Steinzeit" anwenden müssen. Sie hätten schließlich an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen selbst erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen. Widerspruch erntete Nehm vom Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Datenschutz sei in Deutschland ein hohes Gut, sagte der SPD-Politiker. Die Nutzung der Maut-Daten zu anderen Zwecken sei gesetzlich ausgeschlossen. Daran habe man sich zu halten. Fachleute aus Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs befassen sich bis diesen Freitag beim Verkehrsgerichtstag mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs. VGT-Präsident Nehm bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er: Eine solche Maut "wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern". Offen blieb, auf welchen Straßen eine solche Maut gelten sollte. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine europarechtskonforme Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, nannte Nehm eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft".