AMSTERDAM (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Befürwortern der Euro-Rettungspolitik ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl vor den Sozialdemokraten. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. 'Das kann die Gespräche erschweren', sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag. Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte.
Deutsche Politiker reagierten erleichtert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer 'Stärkung der proeuropäischen Kräfte'. 'Das ist auch gut für unsere Arbeit, die Stabilität Europas und für unsere gemeinsame Währung in Europa', sagte er in Berlin.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.
Das Parlament beauftragte den früheren rechtsliberalen Verteidigungsminister Henk Kamp mit ersten Sondierungsgesprächen. Königin Beatrix empfing ihre festen Berater, um sich über die Situation zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr ist das Staatsoberhaupt allerdings erstmals vom Verfahren der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Zuvor hatten die Fraktionen aller Parteien in Den Haag erste Gespräche über das Ergebnis geführt. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben in der Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit.
Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine weitergehende politische Integration Europas aus. Die Positionen über Einsparungen im eigenen Land liegen jedoch weit auseinander. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken.
Überraschend hohe Verluste - neun Sitze - verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von einem 'enormen Verlust'. Die Parlamentswahlen hatten vorgezogen werden müssen, weil der Rechtspopulist Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.
Die ebenfalls europakritische Sozialistische Partei blieb stabil bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nur 13 Mandate, 8 weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kommt nun auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgen mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sprachen von einer Entscheidung für eine pro-europäische Politik. 'Das ist eine Abkehr von der Polarisierung', meinte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Bernard Wientjes. Der Gewerkschaftsbund appellierte an die Parteien, schnell eine Regierung zu bilden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gratulierte Rutte zum Sieg. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel freuten die Verluste der eurokritischen Parteien. 'Dass die Parteien, die in den Niederlanden mit populistischer Polemik gegen Europa und die EU in den Wahlkampf gezogen sind, hiermit keinen Erfolg hatten, ist eine gute Botschaft', heißt es in einem Glückwunschschreiben an Samsom./ab/DP/he
Deutsche Politiker reagierten erleichtert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer 'Stärkung der proeuropäischen Kräfte'. 'Das ist auch gut für unsere Arbeit, die Stabilität Europas und für unsere gemeinsame Währung in Europa', sagte er in Berlin.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.
Das Parlament beauftragte den früheren rechtsliberalen Verteidigungsminister Henk Kamp mit ersten Sondierungsgesprächen. Königin Beatrix empfing ihre festen Berater, um sich über die Situation zu informieren. Nach einem Parlamentsbeschluss vom Frühjahr ist das Staatsoberhaupt allerdings erstmals vom Verfahren der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Zuvor hatten die Fraktionen aller Parteien in Den Haag erste Gespräche über das Ergebnis geführt. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben in der Ersten Kammer des Parlaments keine Mehrheit.
Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine weitergehende politische Integration Europas aus. Die Positionen über Einsparungen im eigenen Land liegen jedoch weit auseinander. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken.
Überraschend hohe Verluste - neun Sitze - verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von einem 'enormen Verlust'. Die Parlamentswahlen hatten vorgezogen werden müssen, weil der Rechtspopulist Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.
Die ebenfalls europakritische Sozialistische Partei blieb stabil bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nur 13 Mandate, 8 weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kommt nun auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgen mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sprachen von einer Entscheidung für eine pro-europäische Politik. 'Das ist eine Abkehr von der Polarisierung', meinte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Bernard Wientjes. Der Gewerkschaftsbund appellierte an die Parteien, schnell eine Regierung zu bilden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gratulierte Rutte zum Sieg. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel freuten die Verluste der eurokritischen Parteien. 'Dass die Parteien, die in den Niederlanden mit populistischer Polemik gegen Europa und die EU in den Wahlkampf gezogen sind, hiermit keinen Erfolg hatten, ist eine gute Botschaft', heißt es in einem Glückwunschschreiben an Samsom./ab/DP/he