HAMBURG (dpa-AFX) - Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Debatte über den Aufbau Ost scharf kritisiert. 'Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben', sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu 'Spiegel Online' am Dienstag.
'Bei allen Fortschritten, die es im Osten gibt: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt immer noch doppelt so hoch wie im Westen, und die Steuerkraft erreicht erst 55 Prozent des Westniveaus. Im Geld schwimmen sieht anders aus.' Er warne vor einer neuen Ost-West-Diskussion. Über eine effektive Strukturförderung unabhängig von Himmelsrichtungen sollte aber nachgedacht werden.
Der Magdeburger 'Volksstimme' (Mittwoch) sagte er: 'Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben.' Haseloff reagierte damit auf Forderungen mehrerer SPD-Oberbürgermeister von hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet, die ein Ende des Solidarpakts gefordert hatten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht laut 'Spiegel Online' ebenfalls 'keinerlei Grund, am Solidarpakt zu rütteln'. Vorwürfe, die Mittel würden teilweise zweckentfremdet, wies Sellering zurück: 'Die ostdeutschen Länder bekommen eine besondere finanzielle Unterstützung. Daraus resultiert die Verpflichtung, diese Mittel auch sparsam und zielgerichtet einzusetzen.'/dh/DP/hbr
'Bei allen Fortschritten, die es im Osten gibt: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt immer noch doppelt so hoch wie im Westen, und die Steuerkraft erreicht erst 55 Prozent des Westniveaus. Im Geld schwimmen sieht anders aus.' Er warne vor einer neuen Ost-West-Diskussion. Über eine effektive Strukturförderung unabhängig von Himmelsrichtungen sollte aber nachgedacht werden.
Der Magdeburger 'Volksstimme' (Mittwoch) sagte er: 'Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben.' Haseloff reagierte damit auf Forderungen mehrerer SPD-Oberbürgermeister von hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet, die ein Ende des Solidarpakts gefordert hatten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht laut 'Spiegel Online' ebenfalls 'keinerlei Grund, am Solidarpakt zu rütteln'. Vorwürfe, die Mittel würden teilweise zweckentfremdet, wies Sellering zurück: 'Die ostdeutschen Länder bekommen eine besondere finanzielle Unterstützung. Daraus resultiert die Verpflichtung, diese Mittel auch sparsam und zielgerichtet einzusetzen.'/dh/DP/hbr