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ROUNDUP: Pokern um Staatshilfe für Schlecker

Veröffentlicht am 13.03.2012, 17:29
STUTTGART/OBERHOF (dpa-AFX) - Es wird knapp im Fall Schlecker: Sollte keine staatliche Finanzspritze für eine Transfergesellschaft kommen, könnte das Investoren für die insolvente Drogeriekette abschrecken, warnte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Dienstag in Stuttgart. 'Das müsste ich dann akzeptieren', sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart. Doch hoffe er, die Politik ermögliche einen Kredit oder eine Bürgschaft. Rund 12 000 Schlecker-Frauen stünden nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi sonst vor dem Nichts.

Dabei ist Geiwitz die Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung sicher. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will sich mit dem Nein zu einem KfW-Kredit für eine Schlecker-Transfergesellschaft nicht abfinden. 'Wir fordern Herrn Rösler auf, endlich zu begreifen, dass es hier um viele, viele tausend Beschäftigte geht', sagte Schmid in Stuttgart an die Adresse von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er wolle auch nochmals mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen darüber sprechen.

Landesförderbanken könnten die Transfergesellschaft nicht ohne weiteres finanzieren, daher bleibe der KfW-Kredit 'der Königsweg'. Nächste Woche wollten sich auch die Bundesländer nochmals koordinieren. Die nötigen rund 70 Millionen Euro kann Schlecker laut Geiwitz innerhalb eines halben Jahres, für das eine solche Gesellschaft gedacht wäre, zurückzahlen. Notfalls funktioniere sein Schlecker-Rettungskonzept aber auch ohne eine Transfergesellschaft, sagte der Insolvenzverwalter.

Dem Betriebsrat machte Geiwitz am Abend im thüringischen Oberhof das Angebot, die Schließung von 400 Filialen nochmals zu überprüfen Bei rund 2000 Filialen der insolventen Drogeriekette stehe die Schließung jedoch fest. Er wolle bis zum 27. oder 28. März Klarheit - spätestens am 1. April wird das Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über die frühere Nummer eins der Drogeriemärkte eröffnen.

Schmid traf sich erstmals gemeinsam mit Landes-Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD), Verdi-Landeschefin Leni Breymaier und anderen Beteiligten mit Geiwitz. Zur Gesundung der insolventen Drogeriekette sollen rund 2400 Filialen geschlossen und knapp 12 000 Beschäftigte entlassen werden.

Breymaier prophezeite, ohne eine Transfergesellschaft würden bei der Drogeriekette noch mehr Stellen als ursprünglich geplant wegfallen. 'Denn die 12 000 Frauen, die Ende März ihre Jobs verlieren, werden Kündigungsschutzklagen einreichen mit großer Aussicht auf Erfolg', so die Verdi-Landeschefin im Gespräch mit dpa. 'Ein solches Risiko nimmt kein Unternehmer auf sich', sagte sie. Damit seien auch die Arbeitsplätze der Schlecker-Mitarbeiterinnen gefährdet, die nicht entlassen werden sollen.

Breymaier kritisierte, dass die Politik eher Männer- als Frauenarbeitsplätze unterstütze. Schlecker sei auch der Lackmus-Test dafür, wie viel der öffentlichen Hand Dienstleistungsarbeitsplätze wert seien. 'Bei der Abwrackprämie für die männerdominierte Autoindustrie hat man Kreativität und Tempo an den Tag gelegt, die wir auch für Schlecker bräuchten.'/jug/wag/DP/wiz

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