ATHEN (dpa-AFX) - Große Verwirrung in Griechenland: Als Reaktion auf den Referendums-Plan von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist dessen knappe Regierungsmehrheit weiter zusammengeschmolzen. Am Dienstagabend begann eine Sondersitzung des Ministerrates.
Viele Beobachter hielten einen Rücktritt der Regierung für möglich. Andere sind der Ansicht, dass die Regierung erst am kommenden Freitag fallen könnte. Papandreou hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am späten Freitagabend stattfinden. Seine Partei hat nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament.
REGIERUNGSABGEORDNETE FORDERN PARTEIÜBERGREIFENDE REGIERUNG
Die sozialistische Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte aus Protest gegen den Referendums-Plan ihren Austritt aus der Fraktion. Sie wolle als unabhängige Abgeordnete weiterarbeiten. Damit verfügt der Sozialist Papandreou rechnerisch nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die Sozialisten haben noch 152 von 300 Sitzen.
Kurz darauf rief eine weitere Abgeordnete den Staatspräsidenten auf, die Spitzen der politischen Parteien zur Bildung einer parteiübergreifenden Regierung zu bewegen. Auch sechs Mitglieder des höchsten Organs der Sozialistischen Partei, des Nationalrates, forderten die Bildung einer 'Regierung der nationalen Rettung'. Diese sollte nicht mehr von Papandreou geführt werden, hieß es.
OPPOSITION WILL EXPERIMENTE VON PAPANDREOU STOPPEN
Auch alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Der bürgerliche Oppositionschef Antonis Samaras erklärte, seine Partei werde die abenteuerlichen Experimente Papandreous - 'koste es was es wolle' - stoppen.
Am Montagabend hatte Papandreou überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
ALARMSTIMMUNG IN EUROZONE
Das Referendum solle in keiner Weise den mit der EU vereinbarten Aktionsplan infrage stellen, sondern habe 'die nötige Unterstützung der Bürger für dessen volle und konkrete Umsetzung' zum Ziel - das sagte der griechische Außenminister Stavros Lambridinis am Telefon seinem römischen Kollegen Franco Frattini, berichtete das Ministerium.
Die völlig unerwartete Entwicklung in Athen hatte im übrigen Euroland für Alarmstimmung gesorgt - die EU-Partner hat der Vorstoß offensichtlich kalt erwischt. Die Bundesregierung kündigte für diesen Mittwoch einen Krisengipfel vor dem G20-Treffen in Cannes an. Daran wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF und Vertreter Griechenlands teilnehmen.
Bei den Treffen sollen den Angaben zufolge 'alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung' der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.
SAKOZY: PAKET EINZIGER WEG ZUR LÖSUNG DER KRISE
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bezeichnete das Paket als 'einzigen Weg' aus der griechischen Schuldenkrise. Die Euroländer erwarteten für ihre Solidarität Gegenleistungen der Griechen, sagte Sarkozy in Paris. Die Absicht von Papandreou, die Griechen über die Hilfsmaßnahmen abstimmen zu lassen, habe 'ganz Europa überrascht'.
/cp/tt/DP/jsl
--- Von Takis Tsafos, dpa ---
Viele Beobachter hielten einen Rücktritt der Regierung für möglich. Andere sind der Ansicht, dass die Regierung erst am kommenden Freitag fallen könnte. Papandreou hat die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung soll am späten Freitagabend stattfinden. Seine Partei hat nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament.
REGIERUNGSABGEORDNETE FORDERN PARTEIÜBERGREIFENDE REGIERUNG
Die sozialistische Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte aus Protest gegen den Referendums-Plan ihren Austritt aus der Fraktion. Sie wolle als unabhängige Abgeordnete weiterarbeiten. Damit verfügt der Sozialist Papandreou rechnerisch nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die Sozialisten haben noch 152 von 300 Sitzen.
Kurz darauf rief eine weitere Abgeordnete den Staatspräsidenten auf, die Spitzen der politischen Parteien zur Bildung einer parteiübergreifenden Regierung zu bewegen. Auch sechs Mitglieder des höchsten Organs der Sozialistischen Partei, des Nationalrates, forderten die Bildung einer 'Regierung der nationalen Rettung'. Diese sollte nicht mehr von Papandreou geführt werden, hieß es.
OPPOSITION WILL EXPERIMENTE VON PAPANDREOU STOPPEN
Auch alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Der bürgerliche Oppositionschef Antonis Samaras erklärte, seine Partei werde die abenteuerlichen Experimente Papandreous - 'koste es was es wolle' - stoppen.
Am Montagabend hatte Papandreou überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
ALARMSTIMMUNG IN EUROZONE
Das Referendum solle in keiner Weise den mit der EU vereinbarten Aktionsplan infrage stellen, sondern habe 'die nötige Unterstützung der Bürger für dessen volle und konkrete Umsetzung' zum Ziel - das sagte der griechische Außenminister Stavros Lambridinis am Telefon seinem römischen Kollegen Franco Frattini, berichtete das Ministerium.
Die völlig unerwartete Entwicklung in Athen hatte im übrigen Euroland für Alarmstimmung gesorgt - die EU-Partner hat der Vorstoß offensichtlich kalt erwischt. Die Bundesregierung kündigte für diesen Mittwoch einen Krisengipfel vor dem G20-Treffen in Cannes an. Daran wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie die Spitzen von EU, EZB und IWF und Vertreter Griechenlands teilnehmen.
Bei den Treffen sollen den Angaben zufolge 'alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung' der Beschlüsse des Euro-Gipfels von vergangener Woche getroffen werden. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.
SAKOZY: PAKET EINZIGER WEG ZUR LÖSUNG DER KRISE
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bezeichnete das Paket als 'einzigen Weg' aus der griechischen Schuldenkrise. Die Euroländer erwarteten für ihre Solidarität Gegenleistungen der Griechen, sagte Sarkozy in Paris. Die Absicht von Papandreou, die Griechen über die Hilfsmaßnahmen abstimmen zu lassen, habe 'ganz Europa überrascht'.
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--- Von Takis Tsafos, dpa ---