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ROUNDUP: Privatbanken für starke EZB bei Aufsicht - Anleihenkäufe umstritten

Veröffentlicht am 05.09.2012, 13:27
Aktualisiert 05.09.2012, 13:28
FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschlands Privatbanken unterstützen eine führende Rolle der EZB bei der Regulierung der Finanzbranche. Auf Widerstand trifft dagegen der Plan der Währungshüter, weitere Milliarden in Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu stecken.

Commerzbank-Chef Martin Blessing kritisierte am Mittwoch in Frankfurt, Staatsanleihenkäufe verstießen gegen das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB). 'Ich kann mir nicht vorstellen wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen aufgebaut werden kann', sagte Blessing am zweiten Tag der 'Handelsblatt'-Tagung 'Banken im Umbruch'.

Die Notenbank bereitet derzeit ein neues Programm zum Kauf von Bonds vor, Details werden an diesem Donnerstag (6.9.) erwartet. Mit den Maßnahmen will die Zentralbank das seit Monaten relativ hohe Zinsniveau wirtschaftlich angeschlagener Staaten in Südeuropa drücken. Die Bundesbank lehnt die Käufe ab, sie verstießen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Blessing gab zu bedenken: 'Es besteht die Gefahr, dass weiterhin nur Zeit gekauft wird, und der Reformdruck gemindert wird.' Der Vorstandsvorsitzende der zweitgrößten deutschen Bank ist überzeugt: 'An einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa führt auf Dauer kein Weg vorbei.'

Für eine vernünftige Idee halten die Privatbanken eine zentrale europäische Bankenaufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank. 'Die EZB ist europaweit die einzige Institution, die für diese Aufgabe infrage kommt', befand der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes BdB, Michael Kemmer, am Mittwoch im Deutschlandfunk. 'Uns ist es wichtig, dass wir den Grundsatz haben: Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln - und zwar europaweit.'

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EZB möglichst schon ab dem 1. Januar 2013 mehr als 6000 Banken in den Euroländern zentral überwachen. Die EZB ist dazu grundsätzlich bereit, pocht jedoch auf ihre Unabhängigkeit und fordert schlagkräftige Eingriffsrechte, um Banken notfalls auch schließen zu können.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich, mit den großen, internationalen Finanzkonzernen in einen Topf geworfen zu werden. Commerzbank-Chef Blessing sprach sich jedoch gegen Sonderregeln für bestimmte Bankengruppen aus: 'Schließlich sind auch Sparkassen systemrelevant - insbesondere im Haftungsverbund mit Landesbanken.'

Der Chef der Unicredit-Tochter HypoVereinsbank (HVB), Theodor Weimer, bekräftigte, unterschiedliche Regulierungssysteme dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Europa müsse als Ganzes handeln: Die 'Kosten des Durchwurschtelns' würden täglich höher./ben/enl/zb

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