ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Regierung ist auf ihrem Weg aus der tiefen Schuldenkrise einen Schritt vorangekommen. Die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras überstand am Mittwoch im Parlament eine Abstimmung über Privatisierungen staatlicher Betriebe. Dafür stimmten 148 Abgeordnete, dagegen 139 Parlamentarier. Allerdings hat das Land das Ziel der angestrebten Privatisierungserlöse schon wieder gesenkt. Nun warten zwei weitere harte Brocken: Der neue Haushalt und das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm müssen noch gebilligt werden. Das sind Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen für Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.
Die Abstimmungen könnten Zitterpartien werden, hieß es in der griechischen Presse. Am Vormittag hatte es mehrere Abweichler gegeben. Mit der Abstimmung wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann. 'Die Stimmung war miserabel', sagte ein Abgeordneter der Demokratischen Linken der Nachrichtenagentur dpa.
Ein konservativer Abgeordneter ergänzte, es sei zwar eine klare Billigung gewesen, 'aber keine die zeigt, wie stark und eisern die Regierungsmehrheit ist'. Die Koalition hat 176 von 300 Sitzen im Parlament. Sogar die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis, erschienen nicht im Parlament. Sie sollen unzufrieden sein, weil Samaras am Dienstag die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern für erfolgreich beendet erklärt hatte. Dabei wollte die beiden Partner noch Änderungen am Spar- und Reformprogramm.
Nun will Athen bis Ende 2016 etwa elf Milliarden Euro durch Privatisierungen kassieren. 'Wir haben uns (mit der Troika) auf 11,145 Milliarden Euro geeinigt', teilte der Chef des Privatisierungsfonds, Takis Athanasopoulos, mit. Damit hat Athen zum zweiten Mal seit 2011 das Ziel der Einnahmen durch Privatisierungen gesenkt. Zunächst war die Rede von 50 Milliarden Euro Einnahmen. Danach wurde das Ziel auf 19 Milliarden Euro herabgesetzt.
In den vergangenen beiden Jahren hatte der Fonds lediglich 1,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen für den Staat eingenommen. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeitet derzeit an ihrem Bericht über die Reform- und Sparfortschritte Athens, der die Grundlage für weitere Hilfen der internationalen Geldgeber bilden und noch im November vorliegen soll.
Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras legte dem Parlament am Mittwoch auch den Haushalt für das Jahr 2013 vor. Athen setzt sich damit das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Überschuss zu erzielen. Allerdings wurde dieses Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen berechnet, die das Land für seine Schulden aufbringen muss. Diese werden von den Hilfen der internationalen Geldgeber gedeckt.
Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Rentner und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Wirtschaft soll auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Wachstum wird erst im Jahr 2014 (etwa 0,2 Prozent) erwartet.
Der Haushalt soll voraussichtlich am 11. November gebilligt werden. Als mögliches Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an./tt/DP/jsl
Die Abstimmungen könnten Zitterpartien werden, hieß es in der griechischen Presse. Am Vormittag hatte es mehrere Abweichler gegeben. Mit der Abstimmung wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann. 'Die Stimmung war miserabel', sagte ein Abgeordneter der Demokratischen Linken der Nachrichtenagentur dpa.
Ein konservativer Abgeordneter ergänzte, es sei zwar eine klare Billigung gewesen, 'aber keine die zeigt, wie stark und eisern die Regierungsmehrheit ist'. Die Koalition hat 176 von 300 Sitzen im Parlament. Sogar die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis, erschienen nicht im Parlament. Sie sollen unzufrieden sein, weil Samaras am Dienstag die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern für erfolgreich beendet erklärt hatte. Dabei wollte die beiden Partner noch Änderungen am Spar- und Reformprogramm.
Nun will Athen bis Ende 2016 etwa elf Milliarden Euro durch Privatisierungen kassieren. 'Wir haben uns (mit der Troika) auf 11,145 Milliarden Euro geeinigt', teilte der Chef des Privatisierungsfonds, Takis Athanasopoulos, mit. Damit hat Athen zum zweiten Mal seit 2011 das Ziel der Einnahmen durch Privatisierungen gesenkt. Zunächst war die Rede von 50 Milliarden Euro Einnahmen. Danach wurde das Ziel auf 19 Milliarden Euro herabgesetzt.
In den vergangenen beiden Jahren hatte der Fonds lediglich 1,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen für den Staat eingenommen. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeitet derzeit an ihrem Bericht über die Reform- und Sparfortschritte Athens, der die Grundlage für weitere Hilfen der internationalen Geldgeber bilden und noch im November vorliegen soll.
Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras legte dem Parlament am Mittwoch auch den Haushalt für das Jahr 2013 vor. Athen setzt sich damit das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Überschuss zu erzielen. Allerdings wurde dieses Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen berechnet, die das Land für seine Schulden aufbringen muss. Diese werden von den Hilfen der internationalen Geldgeber gedeckt.
Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Rentner und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Wirtschaft soll auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Wachstum wird erst im Jahr 2014 (etwa 0,2 Prozent) erwartet.
Der Haushalt soll voraussichtlich am 11. November gebilligt werden. Als mögliches Datum für die Billigung des Sparprogramms gilt der 7. November. Die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch einen 48-stündigen Streik für den 6. und 7. November an./tt/DP/jsl