BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will unrentabel gewordene Kraftwerke zum Weiterbetrieb zwingen, um Stromausfälle im Winter zu vermeiden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber die Stilllegung von Kraftwerken künftig zwölf Monate vorher mitteilen müssen und sie notfalls auch verboten werden kann. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zunächst hatte die 'Frankfurter Rundschau' darüber berichtet. Entstehende Mehrkosten sollen auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Die Energiebranche warnte vor solchen staatlichen Zwangsmaßnahmen.
Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen bis Ende März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste 'systemrelevanter Kraftwerke' erstellen. Dabei handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Dem Entwurf zufolge könnte es um Kapazitäten von bis zu 3900 Megawatt gehen - das entspricht etwa zehn Gaskraftwerken. Wenn die Stilllegung verboten wird, würden die Kraftwerke als Netzreserve für Notfälle betriebsbereit gehalten.
Dafür sollen die Besitzer eine Entschädigung erhalten. Die Kosten für Bereithaltung und Einsatz der Reservekraftwerke könnten sich auf 80 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Mit Blick auf zusätzliche Gaskosten und Sondereffekte könnten Kosten von bis zu 287 Millionen Euro entstehen. Diese sollen die Verbraucher über die Entgelte für die Stromnetze bezahlen, die Teil des Strompreises sind.
Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden werden zwar nur Zusatzkosten von maximal 1,55 Euro pro Jahr veranschlagt - aber wegen diverser weiterer Umlage- und Förderkosten im Zuge der Energiewende werden steigende Strompreise erwartet. Sachsen scheiterte wie Bayern am Freitag im Bundesrat mit dem Ruf nach einer Strompreisbremse, etwa durch Senkung der Stromsteuer oder den Verzicht auf steigende Mehrwertsteuereinnahmen beim Strompreis.
Schon seit Wochen sorgen sich Regierung und Koalition um mögliche Engpässe im Winter. Da die steigende Ökostrom-Produktion ältere Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich macht, könnten künftig mehr Anlagen vom Netz gehen als erwartet. Die Regelung, die Teil einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden soll, wird aber im kommenden Winter noch nicht greifen. Möglich ist hier nach Angaben der Bundesnetzagentur eine Aufstockung der bereits bestehenden 'Kaltreserve' aus Reservekraftwerken in Deutschland und Österreich.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium betonte: 'Oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit in Deutschland.' Man setzte aber vor Zwangsmaßnahmen auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Wegen der Stilllegung von acht Atomkraftwerken war bereits im vergangenen Winter die Situation gerade im Süden angespannt. Die hohe Solar- und Windstromproduktion senkt seit Monaten die Einkaufspreise für Strom. Gerade mittags, wenn die Sonne kräftig Energie liefert, werden daher Kohle- oder Gaskraftwerke kaum gebraucht.
Die Energiebranche sieht das geplante Abschaltverbot kritisch. 'Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, eine wenn auch offensichtlich schwierige Situation mit Notmaßnahmen anzugehen, ohne vorab alle denkbaren marktwirtschaftlichen Lösungen geprüft zu haben', sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Eingriffe in die Eigentumsrechte der Unternehmen müssten vermieden werden.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnte davor, die Gefahr von Stromausfällen zu unterschätzen. Im letzten Winter sei Deutschland nur knapp regionalen Versorgungsengpässen entgangen, sagte Keitel der Zeitung 'Die Welt' (Samstag). 'Viele unterschätzen, dass es auch unterhalb des Blackouts kritische Situationen für Unternehmen gibt - etwa Frequenz- und Spannungsschwankungen, die sich im Bereich von Millisekunden abspielen', sagte Keitel. Solche Störungen könnten in manchen Betrieben die Produktion lahmlegen und enorme Kosten verursachen.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), forderte eine langfristige Lösung angesichts der Umwälzungen im Energiemarkt durch den steigenden Ökostrom-Anteil. 'Was uns nicht hilft, ist ein gesetzliches Provisorium für die Ewigkeit.' Um die Versorgungssicherheit weiterhin zu garantieren, seien flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien ausgleichen. 'Doch dafür brauchen wir langfristig stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke.'/ir/DP/zb
Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen bis Ende März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste 'systemrelevanter Kraftwerke' erstellen. Dabei handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Dem Entwurf zufolge könnte es um Kapazitäten von bis zu 3900 Megawatt gehen - das entspricht etwa zehn Gaskraftwerken. Wenn die Stilllegung verboten wird, würden die Kraftwerke als Netzreserve für Notfälle betriebsbereit gehalten.
Dafür sollen die Besitzer eine Entschädigung erhalten. Die Kosten für Bereithaltung und Einsatz der Reservekraftwerke könnten sich auf 80 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Mit Blick auf zusätzliche Gaskosten und Sondereffekte könnten Kosten von bis zu 287 Millionen Euro entstehen. Diese sollen die Verbraucher über die Entgelte für die Stromnetze bezahlen, die Teil des Strompreises sind.
Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden werden zwar nur Zusatzkosten von maximal 1,55 Euro pro Jahr veranschlagt - aber wegen diverser weiterer Umlage- und Förderkosten im Zuge der Energiewende werden steigende Strompreise erwartet. Sachsen scheiterte wie Bayern am Freitag im Bundesrat mit dem Ruf nach einer Strompreisbremse, etwa durch Senkung der Stromsteuer oder den Verzicht auf steigende Mehrwertsteuereinnahmen beim Strompreis.
Schon seit Wochen sorgen sich Regierung und Koalition um mögliche Engpässe im Winter. Da die steigende Ökostrom-Produktion ältere Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich macht, könnten künftig mehr Anlagen vom Netz gehen als erwartet. Die Regelung, die Teil einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden soll, wird aber im kommenden Winter noch nicht greifen. Möglich ist hier nach Angaben der Bundesnetzagentur eine Aufstockung der bereits bestehenden 'Kaltreserve' aus Reservekraftwerken in Deutschland und Österreich.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium betonte: 'Oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit in Deutschland.' Man setzte aber vor Zwangsmaßnahmen auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Wegen der Stilllegung von acht Atomkraftwerken war bereits im vergangenen Winter die Situation gerade im Süden angespannt. Die hohe Solar- und Windstromproduktion senkt seit Monaten die Einkaufspreise für Strom. Gerade mittags, wenn die Sonne kräftig Energie liefert, werden daher Kohle- oder Gaskraftwerke kaum gebraucht.
Die Energiebranche sieht das geplante Abschaltverbot kritisch. 'Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, eine wenn auch offensichtlich schwierige Situation mit Notmaßnahmen anzugehen, ohne vorab alle denkbaren marktwirtschaftlichen Lösungen geprüft zu haben', sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Eingriffe in die Eigentumsrechte der Unternehmen müssten vermieden werden.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnte davor, die Gefahr von Stromausfällen zu unterschätzen. Im letzten Winter sei Deutschland nur knapp regionalen Versorgungsengpässen entgangen, sagte Keitel der Zeitung 'Die Welt' (Samstag). 'Viele unterschätzen, dass es auch unterhalb des Blackouts kritische Situationen für Unternehmen gibt - etwa Frequenz- und Spannungsschwankungen, die sich im Bereich von Millisekunden abspielen', sagte Keitel. Solche Störungen könnten in manchen Betrieben die Produktion lahmlegen und enorme Kosten verursachen.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), forderte eine langfristige Lösung angesichts der Umwälzungen im Energiemarkt durch den steigenden Ökostrom-Anteil. 'Was uns nicht hilft, ist ein gesetzliches Provisorium für die Ewigkeit.' Um die Versorgungssicherheit weiterhin zu garantieren, seien flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien ausgleichen. 'Doch dafür brauchen wir langfristig stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke.'/ir/DP/zb