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ROUNDUP: Rehn: Deutschland entscheidet nicht allein

Veröffentlicht am 25.11.2011, 13:53
ROM (dpa-AFX) - EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Deutschland zu EU-weit abgestimmten Anti-Krisenmaßnahmen ermahnt. Deutschland könne im Kampf für einen stabilen Euro nicht allein entscheiden, sagte Rehn am Freitag bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Was die von Angela Merkel am Donnerstag in Straßburg erwähnte Fiskalunion angehe, so werde sie mit anderen 26 EU-Ländern oder mit 16 Ländern der Eurozone sowie auch mit der EU-Kommission verhandeln müssen.

'Deutschland ist ganz sicher ein sehr wichtiger Mitgliedsstaat, hat eine fundamentale Rolle, entscheidet aber nicht allein', zitierte die Agentur den Kommissar. Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten in Straßburg angekündigt, EU-Vertragsveränderungen vorschlagen zu wollen. Diese sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen, hatte Merkel erklärt.

Die europäische Schuldenkrise breitet sich nach Einschätzung Rehns vom Rand der EU zu ihrem Kern aus. Es sei es deshalb dringend notwendig, ohne Verzögerungen Maßnahmen 'an allen Fronten' zu ergreifen.

Rehn war für Gespräche - unter anderem mit dem neuen Regierungschef Mario Monti - nach Rom gereist. Die EU-Kommission - beauftragt mit der Überwachung der römischen Maßnahmen gegen die hohe Verschuldung und für mehr Wachstum - wolle ihren ersten Bericht am kommenden Dienstag vorlegen, sagte Rehn. Italien stehe vor außergewöhnlichen Herausforderungen, denn neben der Konsolidierung des Haushaltes seien ehrgeizige Maßnahmen notwendig, um Wachstum zu erreichen und dabei gleichzeitig sozial gerecht vorzugehen.

Monti hatte am Donnerstag bei dem Gipfel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel bekräftigt, bis 2013 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die neue Technokraten-Regierung werde ihr erstes Maßnahmenpaket in der Zeit zwischen dem EU-Gipfel am 9. Dezember und Weihnachten verabschieden, kündigte Monti an. Wieder eingeführt werden könnte unter anderem eine kommunale Immobiliensteuer, heißt es in Rom./ka/DP/jsl

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