BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich erneut strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen gewandt. Solche Eurobonds würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, warnte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Zugleich warb er in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts für einen europäischen 'Stabilitätspakt II'.
Es gelte für eine Stabilitätsunion zu kämpfen, sagte Rösler. Dazu sei ein Schuldenverbot für alle Staaten notwendig und ein Wettbewerbstest. Wer hier durchfalle, müsse 'mit harten automatischen Sanktionsmaßnahmen rechnen (...) Wir brauchen Vertragsveränderungen. Wir brauchen (...) einen Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.'
An die Adresse der Opposition sagte Rösler: 'Wir sagen Nein zu Eurobonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden.'
Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte in einer Stellungnahme in der Aussprache allerdings: 'Wir sagen nur: Keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition vertritt, die die Bundeskanzlerin vertritt. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.'
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie rücke bei dem Thema Euro-Schuldenkrise regelmäßig von ihren Positionen ab. In der SPD geht man schon seit einiger Zeit davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind.
Heil sagte, Eurobonds seien kein Allheilmittel. Es müsse unter anderem klar sein, dass Länder, die diese Zinsmittel in Anspruch nähmen, auch ein Stück nationale Souveränität abgeben müssten. Länder könnten nicht einfach solche Hilfen in Anspruch nehmen und dann weiterwursteln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag bei der Aussprache über den Kanzlerhaushalt für 2012 ebenfalls gegen Eurobonds ausgesprochen und es als außerordentlich bedauerlich und unpassend bezeichnet, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derartige Eurobonds vorschlage. Barroso hatte praktisch zeitgleich einen neuen Vorstoß zu solchen gemeinschaftlichen Anleihen der Euroländer unternommen./rm/DP/jsl
Es gelte für eine Stabilitätsunion zu kämpfen, sagte Rösler. Dazu sei ein Schuldenverbot für alle Staaten notwendig und ein Wettbewerbstest. Wer hier durchfalle, müsse 'mit harten automatischen Sanktionsmaßnahmen rechnen (...) Wir brauchen Vertragsveränderungen. Wir brauchen (...) einen Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.'
An die Adresse der Opposition sagte Rösler: 'Wir sagen Nein zu Eurobonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden.'
Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte in einer Stellungnahme in der Aussprache allerdings: 'Wir sagen nur: Keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen. Das ist genau die Position, die die Koalition vertritt, die die Bundeskanzlerin vertritt. Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.'
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie rücke bei dem Thema Euro-Schuldenkrise regelmäßig von ihren Positionen ab. In der SPD geht man schon seit einiger Zeit davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind.
Heil sagte, Eurobonds seien kein Allheilmittel. Es müsse unter anderem klar sein, dass Länder, die diese Zinsmittel in Anspruch nähmen, auch ein Stück nationale Souveränität abgeben müssten. Länder könnten nicht einfach solche Hilfen in Anspruch nehmen und dann weiterwursteln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag bei der Aussprache über den Kanzlerhaushalt für 2012 ebenfalls gegen Eurobonds ausgesprochen und es als außerordentlich bedauerlich und unpassend bezeichnet, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derartige Eurobonds vorschlage. Barroso hatte praktisch zeitgleich einen neuen Vorstoß zu solchen gemeinschaftlichen Anleihen der Euroländer unternommen./rm/DP/jsl