STUTTGART (dpa-AFX) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun womöglich doch noch für den Einstieg beim Energieversorger EnBW zur Rechenschaft ziehen. Nach der Rüge des Staatsgerichtshofs für die alte CDU/FDP-Regierung werde geprüft, ob es sich lohne, auf Schadenersatz zu klagen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Stuttgart.
Das Oberste Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, Schwarz-Gelb habe bei dem Aktienkauf die Verfassung gebrochen. Mappus und der frühere Finanzminister Willi Stächele hätten das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen. Stächele wollte sich am Freitag nicht äußern.
'Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben', sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. 'Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten.' Deutschlands drittgrößter Energieversorger schreibt tiefrote Zahlen, weil seit dem Atomausstieg der Bundesregierung zwei seiner vier Meiler abgeschaltet worden sind.
Baden-Württemberg hatte Anfang Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahm Stächele ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag umgehen zu können. Mappus argumentierte damals, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre.
Mappus ist mittlerweile aus der Politik ausgestiegen und arbeitet beim Pharmakonzern Merck. Bisher hat es die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz mehrerer Strafanzeigen abgelehnt, Ermittlungen gegen ihn oder Stächele etwa wegen Untreue einzuleiten./ols/DP/tw
Das Oberste Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, Schwarz-Gelb habe bei dem Aktienkauf die Verfassung gebrochen. Mappus und der frühere Finanzminister Willi Stächele hätten das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen. Stächele wollte sich am Freitag nicht äußern.
'Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben', sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. 'Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten.' Deutschlands drittgrößter Energieversorger schreibt tiefrote Zahlen, weil seit dem Atomausstieg der Bundesregierung zwei seiner vier Meiler abgeschaltet worden sind.
Baden-Württemberg hatte Anfang Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahm Stächele ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag umgehen zu können. Mappus argumentierte damals, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre.
Mappus ist mittlerweile aus der Politik ausgestiegen und arbeitet beim Pharmakonzern Merck. Bisher hat es die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz mehrerer Strafanzeigen abgelehnt, Ermittlungen gegen ihn oder Stächele etwa wegen Untreue einzuleiten./ols/DP/tw