MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vertreter der Rüstungsindustrie haben eindringlich für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik geworben. Eine fehlende politische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen sei mit ein Grund für die vielen teuren Pannen bei Rüstungsprojekten. "Ja, wir haben Verzögerungen bei vielen Programmen", sagte der Chef des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Pappberger, am Freitag auf einem Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz. "Das liegt aber an beiden Seiten. An der Industrie und an den Ministerien."
Die Branche bekommt deutlich die Sparpolitik in Europa zu spüren und sieht Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Zugleich stehen etliche Unternehmen wegen Verzögerungen und Mängeln wie etwa Airbus (XETRA:AIRG) (PARIS:AIR) beim militärischen Transportflugzeug A400M in der Kritik.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD) sagte, die Politik stehe in einem engen Dialog mit der Branche, betonte aber auch, dass die Rüstungsindustrie sich europäischer aufstellen müsse. Es brauche zwar auch eine nationale Konsolidierung der Branche. "Aber ich glaube, wir brauchen auch eine europäische Dimension". Die Industrie allerdings sieht eher die Politik in der Pflicht, denn ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Exportpolitik werde es auch keine gemeinsame europäische Rüstung geben.
Noch immer werde Rüstung in Europa zu national gedacht. "Das ist ja bei weitem nicht überwunden", sagte der Chef der Rüstungssparte von Airbus, Bernhard Gerwert. Airbus hatte sich jüngst für die Pannen beim A400M entschuldigen müssen und dabei auch eigene Fehler eingeräumt. Die unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Länder machten die Projekte aber nur schwer steuerbar. Jedes Land habe eigene technische Anforderungen und eigene Zulassungsvorschriften, sagte Gerwert.
"Jede Nation hat ihren Firlefanz", sagte der Chef der Rüstungssparte des Diehl-Konzerns, Claus Günther. "Die eine Nation will es grün, die andere rot gestrichen haben." Es fehle an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auch gemeinsame Anforderungen formuliere. Das gelte auch für Rüstungsexporte.
Die Branche sieht angesichts massiver Sparrunden in vielen europäischen Ländern vor allem in der Ausfuhr von Rüstungsgütern einen Weg aus der Krise. Die ist in Deutschland streng geregelt und nur in engen Grenzen möglich. Dennoch gehört die Bundesrepublik zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit.
"Ohne Exporte können wir nicht überleben", sagte Gerwert. "Uns kann kein nationaler Verteidigungshaushalt finanzieren." Angesichts der scharfen Debatte um Rüstungsexporte, warnte der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, davor, die Branche aus ideologischen Gründen in eine Ecke zu drängen.