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ROUNDUP/ Schäuble: Etatpläne 'starkes Signal auch für Europa'

Veröffentlicht am 13.03.2013, 13:03
BERLIN (dpa-AFX) - Der von der Koalition angepeilte schnellere Schuldenabbau ist nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch eine klare Botschaft an die internationalen Partner. Die zuvor vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017 belegten, dass konsequentes und nachhaltiges Haushalten sowie Wachstum einander nicht ausschlössen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. 'Das ist ein starkes Signal auch für Europa.' Auch deshalb seien die Eckwerte schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschlossen worden.

Vize-Kanzler und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer 'Leistung in historischem Ausmaß'. Deutschland werde beneidet um den wachstumsorientierten Konsolidierungskurs. Sanierung des Haushaltes bei gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei auch für Europa der richtige Weg, sagte Rösler. Der strukturell ausgeglichene Haushalt sei ein Gemeinschaftserfolg der Koalition. FDP- und unionsgeführte Ressorts hätten einen Beitrag geleistet.

Schäuble verteidigte die weitere Kürzung der Zuschüsse an den Gesundheitsfonds angesichts der stark gestiegenen Finanzreserven in den Sozialkassen als angemessen. Man könne dem Bund auch nicht vorwerfen, dass er bei den Zinskosten für Kredite Milliarden spare. Dies sei auch ein Beleg für das Vertrauen in Deutschland./sl/rm/DP/jsl

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