BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund wird dieses Jahr dank stärker sprudelnder Steuereinnahmen nach Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weniger neue Schulden machen als zuletzt geplant. Schäuble rechnet damit, dass die Nettokreditaufnahme um 4 bis 5 Milliarden Euro geringer ausfallen könnte als die bisher unterstellten 32,1 Milliarden Euro.
Er gehe davon aus, dass mit der verbesserten Einnahmeschätzung eine Neuverschuldung in der 'Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro' möglich sei, sagte Schäuble am Mittwoch zur Vorlage der jüngsten Steuerschätzung. Er sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Ende für 2012 nochmals unterboten werden könne.
Schäuble wertete die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa 'Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein'. Die Regierung sei entschlossen, den Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortzusetzen.
Schäuble bekräftigte, die Bundesregierung bemühe sich, die Schuldenregel beim strukturellen Defizit schon 2013 einzuhalten. Das wäre drei Jahre früher als vorgesehen. Dazu seien noch große Anstrengungen nötig, Voraussetzung sei, dass man strikt beim Kurs der Sparsamkeit bleibe. Der Bund muss laut Schuldenregel sein Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.
Für 2014 hält Schäuble einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für möglich. Dafür habe sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgesprochen - 'wenn ich den Kollegen Rösler richtig verstanden habe', sagte Schäuble. Mit dem FDP-Chef habe er inzwischen gesprochen, er sei sehr dankbar für dessen Unterstützung. '2014 ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel.'
Rösler hatte allerdings bisher darauf gedrungen, 2014 tatsächlich eine 'Schwarze Null' zu erreichen, also ohne neue Schulden auszukommen. Das Strukturdefizit ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus und weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab.
Schäuble betonte mit Blick auf Rösler: 'Es ist immer gut gewesen für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister in den Grundfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik am selben Strang und in dieselbe Richtung ziehen - und das tun wir beide.'
Schäuble wertete die Steuerschätzung als Beleg dafür, dass wirtschaftliche Erholung bei den Menschen angekommen sei. Dies zeigten die verbesserte Beschäftigungslage und die maßvolle Erhöhung der Einkommen. Die Entwicklung der Lohnsteuer beweise aber auch, wie wichtig der Abbau der kalten Progression sei. Er appellierte an die Länder, die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat nicht länger zu blockieren./wn/DP/jsl
Er gehe davon aus, dass mit der verbesserten Einnahmeschätzung eine Neuverschuldung in der 'Größenordnung zwischen 27 und 28 Milliarden Euro' möglich sei, sagte Schäuble am Mittwoch zur Vorlage der jüngsten Steuerschätzung. Er sei zuversichtlich, dass dieser Wert am Ende für 2012 nochmals unterboten werden könne.
Schäuble wertete die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa 'Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein'. Die Regierung sei entschlossen, den Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortzusetzen.
Schäuble bekräftigte, die Bundesregierung bemühe sich, die Schuldenregel beim strukturellen Defizit schon 2013 einzuhalten. Das wäre drei Jahre früher als vorgesehen. Dazu seien noch große Anstrengungen nötig, Voraussetzung sei, dass man strikt beim Kurs der Sparsamkeit bleibe. Der Bund muss laut Schuldenregel sein Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.
Für 2014 hält Schäuble einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für möglich. Dafür habe sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgesprochen - 'wenn ich den Kollegen Rösler richtig verstanden habe', sagte Schäuble. Mit dem FDP-Chef habe er inzwischen gesprochen, er sei sehr dankbar für dessen Unterstützung. '2014 ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel.'
Rösler hatte allerdings bisher darauf gedrungen, 2014 tatsächlich eine 'Schwarze Null' zu erreichen, also ohne neue Schulden auszukommen. Das Strukturdefizit ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus und weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab.
Schäuble betonte mit Blick auf Rösler: 'Es ist immer gut gewesen für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Finanz- und Wirtschaftsminister in den Grundfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik am selben Strang und in dieselbe Richtung ziehen - und das tun wir beide.'
Schäuble wertete die Steuerschätzung als Beleg dafür, dass wirtschaftliche Erholung bei den Menschen angekommen sei. Dies zeigten die verbesserte Beschäftigungslage und die maßvolle Erhöhung der Einkommen. Die Entwicklung der Lohnsteuer beweise aber auch, wie wichtig der Abbau der kalten Progression sei. Er appellierte an die Länder, die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat nicht länger zu blockieren./wn/DP/jsl