BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland, Finnland und die Niederlande pochen zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise auf Sanierungsanstrengungen der betroffenen Länder und strengere Kontrollen der Stabilitätsregeln. 'Wir müssen die Probleme lösen durch die Bekämpfung der Ursachen', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Gespräch mit seinen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Dazu seien begrenzte Änderungen der EU-Verträge nötig. Bereits beschlossene Maßnahmen zur Verstärkung der Euro-Rettungsschirms EFSF müssten umgesetzt werden.
Die finnische Ministerin Jutta Urpilainen und der niederländische Minister Jan Kees de Jager sprachen sich für eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Krisenbewältigung aus. Schäuble äußerte sich dazu auf der Pressekonferenz nicht. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen heißt es, über Wege zu einer Vergrößerung der Ressourcen des IWF sei diskutiert worden. Die drei Länder seien überzeugt, dass durch den verstärkten EFSF und den IWF genügend Hilfen für Krisenstaaten mobilisiert werden könnten.
Schäuble sagte, beim Treffen der 17 Euro-Finanzminister an diesem Dienstag werde auf Basis eines Troika-Berichts (von EU, EZB und IWF) über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland beraten. Mit seinen Amtskollegen dringe er darauf, dass die Verhandlungen für ein neues Griechenlandprogramm wie Ende Oktober vereinbart 'einschließlich der Beteiligung der Privatgläubiger' vor Jahresende abgeschlossen würden.
Auf die Frage, inwiefern es in der EU erneut Debatten über eine Gläubigerbeteiligung beim dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM gebe, sagte der Minister: 'Man kann nie ausschließen, dass es Diskussionen in Brüssel gibt über alles mögliche. Aber im Augenblick sind wir dabei, uns darauf zu konzentrieren, die aktuelle Krise zu lösen.' Zunächst werde der EU-Gipfel am 9. Dezember vorbereitet, erst dann folgten abschließende Verhandlungen über den ESM. Schäuble fügte hinzu: 'Im Grunde haben wir ja das Prinzip bei dem ESM vereinbart schon im Juli. Nur, wenn wir jetzt zu einer Stabilitätsunion kommen, wird man sehen, wie sich das dann noch mit dem ESM-Vertrag gegebenenfalls anzupassen hat.'
Für Finnland bezeichnete Ministerin Urpilainen gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) als unmöglich. Zu Rufen nach einer stärkeren Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte sie, darüber könne erst nachgedacht werden, wenn nichts anderes mehr übrig bleibe./sam/DP/hbr
Die finnische Ministerin Jutta Urpilainen und der niederländische Minister Jan Kees de Jager sprachen sich für eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Krisenbewältigung aus. Schäuble äußerte sich dazu auf der Pressekonferenz nicht. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen heißt es, über Wege zu einer Vergrößerung der Ressourcen des IWF sei diskutiert worden. Die drei Länder seien überzeugt, dass durch den verstärkten EFSF und den IWF genügend Hilfen für Krisenstaaten mobilisiert werden könnten.
Schäuble sagte, beim Treffen der 17 Euro-Finanzminister an diesem Dienstag werde auf Basis eines Troika-Berichts (von EU, EZB und IWF) über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland beraten. Mit seinen Amtskollegen dringe er darauf, dass die Verhandlungen für ein neues Griechenlandprogramm wie Ende Oktober vereinbart 'einschließlich der Beteiligung der Privatgläubiger' vor Jahresende abgeschlossen würden.
Auf die Frage, inwiefern es in der EU erneut Debatten über eine Gläubigerbeteiligung beim dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM gebe, sagte der Minister: 'Man kann nie ausschließen, dass es Diskussionen in Brüssel gibt über alles mögliche. Aber im Augenblick sind wir dabei, uns darauf zu konzentrieren, die aktuelle Krise zu lösen.' Zunächst werde der EU-Gipfel am 9. Dezember vorbereitet, erst dann folgten abschließende Verhandlungen über den ESM. Schäuble fügte hinzu: 'Im Grunde haben wir ja das Prinzip bei dem ESM vereinbart schon im Juli. Nur, wenn wir jetzt zu einer Stabilitätsunion kommen, wird man sehen, wie sich das dann noch mit dem ESM-Vertrag gegebenenfalls anzupassen hat.'
Für Finnland bezeichnete Ministerin Urpilainen gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) als unmöglich. Zu Rufen nach einer stärkeren Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte sie, darüber könne erst nachgedacht werden, wenn nichts anderes mehr übrig bleibe./sam/DP/hbr