FRANKFURT (dpa-AFX) - EZB und Bundesbank stemmen sich gegen den wachsenden Druck zu einer Lösung der Euro-Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mahnte, die beim Krisengipfel Ende Oktober gefassten politischen Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro rasch umzusetzen. 'Wir sollten damit nicht länger warten', sagte der Italiener am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt.
Die Euro-Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Euro-Rettungsfonds EFSF deutlich zu erweitern. Draghi forderte die Staaten zudem zu Reformen auf. Er warnte die Europäer, mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit zu verspielen: 'Glaubwürdigkeit kann man schnell verlieren - und die Geschichte zeigt, dass ihre Wiederherstellung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht.'
Nachdem mit Italien Europas drittgrößte Volkswirtschaft in den Sog der Krise geriet, wird fast täglich nach neuen Notfalleinsätzen der EZB gerufen. Unter anderem Frankreich und Spanien setzen die Notenbank unter Druck. Manche Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen: Indem die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kauft. Die EZB steckte seit Mai 2010 Milliarden in Staatsanleihen, betonte jedoch stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich deutlich gegen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse aus. 'Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt', sagte Schäuble. Die Rolle der EZB sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung.
Selbst wenn die EZB zum 'lender of last resort' (Kreditgeber letzter Instanz) würde, würde das nach Schäubles Einschätzung lediglich 'vielleicht paar Monate eine gewisse Ruhe' schaffen. Stattdessen müsse Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenrücken und sich verbindlich an die gemeinsamen Regeln halten. 'Dann werden wir die Märkte überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung ist', sagte Schäuble.
Griechenland sei 'ein einmaliger Fall - und es wird ein einmaliger Fall bleiben', betonte der Minister. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann pflichtete bei, auch aus Sicht der Banken sei die Botschaft wichtig, dass Griechenland ein Einzelfall bleibe.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann begrüßte das Drängen der deutschen Regierung auf mehr politische Integration, die auch den Transfer von nationalen Verantwortlichkeiten beinhalte. 'Dies ist jedoch ein langfristiger und mühsamer Prozess.' Weidmann bekräftigte zugleich, die Unabhängigkeit der Notenbank sei 'eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Euro'./ben/DP/hbr
Die Euro-Länder hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Euro-Rettungsfonds EFSF deutlich zu erweitern. Draghi forderte die Staaten zudem zu Reformen auf. Er warnte die Europäer, mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit zu verspielen: 'Glaubwürdigkeit kann man schnell verlieren - und die Geschichte zeigt, dass ihre Wiederherstellung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht.'
Nachdem mit Italien Europas drittgrößte Volkswirtschaft in den Sog der Krise geriet, wird fast täglich nach neuen Notfalleinsätzen der EZB gerufen. Unter anderem Frankreich und Spanien setzen die Notenbank unter Druck. Manche Ökonomen und Politiker meinen, nur die EZB könne die Märkte dauerhaft beruhigen: Indem die Notenbank quasi unbegrenzt Staatsanleihen der Schuldenstaaten kauft. Die EZB steckte seit Mai 2010 Milliarden in Staatsanleihen, betonte jedoch stets, die umstrittene Sondermaßnahme sei zeitlich und vom Umfang her begrenzt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich deutlich gegen eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mithilfe der Notenpresse aus. 'Es kann nicht sein, dass am Ende die Notenbank die Aufgabe übernimmt', sagte Schäuble. Die Rolle der EZB sei in den europäischen Verträgen ausdrücklich anders geregelt. Demnach ist die Notenbank allein Hüterin einer stabilen Gemeinschaftswährung.
Selbst wenn die EZB zum 'lender of last resort' (Kreditgeber letzter Instanz) würde, würde das nach Schäubles Einschätzung lediglich 'vielleicht paar Monate eine gewisse Ruhe' schaffen. Stattdessen müsse Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenrücken und sich verbindlich an die gemeinsamen Regeln halten. 'Dann werden wir die Märkte überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung ist', sagte Schäuble.
Griechenland sei 'ein einmaliger Fall - und es wird ein einmaliger Fall bleiben', betonte der Minister. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann pflichtete bei, auch aus Sicht der Banken sei die Botschaft wichtig, dass Griechenland ein Einzelfall bleibe.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann begrüßte das Drängen der deutschen Regierung auf mehr politische Integration, die auch den Transfer von nationalen Verantwortlichkeiten beinhalte. 'Dies ist jedoch ein langfristiger und mühsamer Prozess.' Weidmann bekräftigte zugleich, die Unabhängigkeit der Notenbank sei 'eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Euro'./ben/DP/hbr