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ROUNDUP: Schuldenkrise - Rufe nach Anleihekäufen werden lauter

Veröffentlicht am 21.06.2012, 16:30
LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX) - Italien und Spanien funken SOS am Anleihemarkt: Die Renditen sind zuletzt so stark gestiegen, dass die großen Krisenländer bei der Geldaufnahme immer weiter unter Druck geraten. Die Rufe nach Unterstützung werden lauter: Im Gespräch sind Anleihekäufe der Euro-Partner, um den Zinsdruck zu lindern. In Frage kämen die Krisenfonds EFSF und ESM oder die Europäische Zentralbank (EZB).

Mit dem französischen Top-Notenbanker Benoit Coeure hat sich am Donnerstag erstmals auch ein hochrangiges EZB-Mitglied für Anleihekäufe durch die Euro-Rettungsfonds eingesetzt. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die 'sehr starken Spannungen' für Spanien und Italien lindern, sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der EZB in einem Interview der britischen 'Financial Times' (Donnerstagausgabe).

'Es ist ein Mysterium, warum der EFSF vor fast einem Jahr die Erlaubnis erhalten hat, am Sekundärmarkt zu intervenieren und Regierungen von dieser Möglichkeit bislang noch keinen Gebrauch gemacht haben.' Die Grundlagen und Empfehlungen für Markteingriffe durch die Rettungsfonds sollen Experten-Analysen der EZB liefern - insofern haben die deutlichen Worte des Notenbankers hohe Aussagekraft.

SCHÄUBLE HÄLT SICH BEDECKT

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies am Nachmittag in Luxemburg auf die vertraglichen Regelungen. Das Regelwerk für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. 'Das ist bekannt, das ist geregelt', sagte der Berliner CDU-Minister vor Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Ein Land müsse einen Antrag stellen, und es müsse ein Anpassungsprogramm geben, sagte Schäuble.

Sollten Spanien oder Italien einen entsprechenden Antrag stellen, sei Deutschland kurzfristig handlungsfähig, sagte indes die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund, gegenüber 'Handelsblatt Online'. 'Erst in der letzten Sitzungswoche hat das Parlament die Einrichtung des Neuner-Gremiums beschlossen, das bei einer entsprechenden Anfrage über eine deutsche Zustimmung zu entscheiden hat', sagte Reinemund. Offensichtlich bestünden aber 'Hemmschwellen, einen Antrag zu stellen.'

Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt durch den Krisenfonds EFSF beziehungsweise seinen Nachfolger ESM müsste das Sondergremium des Bundestages billigen und so die Parlamentsrechte wahrnehmen. Grund ist, dass es sich hier um eine vertrauliche Maßnahme handelt, die den Märkten vorab nicht bekannt werden sollte.

BANKEN KLAGEN - SPANIEN ZAHLT HOHE ZINSEN

Die spanischen Banken klagen derweil über die extrem hohen Renditen, die Madrid für seine Staatsanleihen bieten muss: 'Wenn die Märkte (Spanien) weiter attackieren und bedrängen, werden die Zinskosten für die Ausgabe von spanischen Schuldscheinen weiter hoch bleiben. So wird es für Spanien auf Dauer unmöglich sein standzuhalten', sagte der Generalsekretär des Spanischen Bankenverbands (AEB), Pedro Pablo Villasante, am Donnerstag.

Zuvor musste Spanien bei einer Anleiheauktion tief in die Tasche greifen, um die Ansprüche von Investoren zu erfüllen. Selbst bei vergleichsweise kurzen Fälligkeiten wird es immer teurer, neues Geld aufzunehmen: Um sich für fünf Jahre Geld zu bei Investoren zu leihen, muss Madrid Zinsen von mehr als sechs Prozent bieten.

Italiens Premier Mario Monti hat seine Forderung nach Unterstützung für Krisenländer an den Anleihemärkten am Donnerstag bekräftigt. Allerdings sollen nicht die Euro-Rettungsfonds, sondern die EZB als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden, berichtet die 'Financial Times Deutschland' (FTD) in ihrer Online-Ausgabe mit Bezug auf zwei hochrangige Eurozonen-Vertreter. EFSF und ESM würden die Zentralbank bei dem Monti-Plan nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen./hbr/bgf

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