BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stapelt vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket tief: Die politisch wichtige Kanzlermehrheit von Union und FDP sei nur in sehr wenigen, begrenzten Fällen nötig. 'Diese Abstimmung gehört nicht dazu', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Parlament entscheidet am Montag über die 130-Milliarden-Hilfen.
In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die dagegen stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.
Willsch sagte 'Handelsblatt Online': 'Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen.' Die Griechen habe alle Sparzusagen nicht eingehalten, bekomme aber weiter Geld. Das sei Konkursverschleppung.
Eine eigene, schwarz-gelbe Mehrheit der Regierung gilt jedoch als wahrscheinlich. Bisher erreichte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei allen wichtigen Euro-Abstimmung ihre Kanzlermehrheit. Dafür sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete. Insgesamt wird am Montag im Bundestag breite Zustimmung erwartet, weil SPD und Grüne die neuen Griechenland-Hilfen voraussichtlich mehrheitlich mittragen werden.
Das Bundesfinanzministerium schreibt derzeit an einem Entschließungsantrag, über den am Montag ab 15.00 Uhr im Plenum abgestimmt werden soll. Unmittelbar zuvor werden die Fraktionen in Sondersitzungen die Details erörtern. Die Regierung soll grünes Licht erhalten, obwohl wichtige Elemente des Paketes wie die Beteiligung der Gläubiger und die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig feststehen./tb/sl/DP/jsl
In Union und FDP haben sich bisher nur wenige Abweichler geäußert, die dagegen stimmen wollen. Bei der FDP sind es die Abgeordneten Frank Schäffler und Sylvia Canel. Bei CDU und CSU haben unter anderem der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, im Plenum Nein zu sagen.
Willsch sagte 'Handelsblatt Online': 'Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen.' Die Griechen habe alle Sparzusagen nicht eingehalten, bekomme aber weiter Geld. Das sei Konkursverschleppung.
Eine eigene, schwarz-gelbe Mehrheit der Regierung gilt jedoch als wahrscheinlich. Bisher erreichte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei allen wichtigen Euro-Abstimmung ihre Kanzlermehrheit. Dafür sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete. Insgesamt wird am Montag im Bundestag breite Zustimmung erwartet, weil SPD und Grüne die neuen Griechenland-Hilfen voraussichtlich mehrheitlich mittragen werden.
Das Bundesfinanzministerium schreibt derzeit an einem Entschließungsantrag, über den am Montag ab 15.00 Uhr im Plenum abgestimmt werden soll. Unmittelbar zuvor werden die Fraktionen in Sondersitzungen die Details erörtern. Die Regierung soll grünes Licht erhalten, obwohl wichtige Elemente des Paketes wie die Beteiligung der Gläubiger und die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht endgültig feststehen./tb/sl/DP/jsl