DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Ankauf schweizerischer Bankdaten bringt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei den Eidgenossen heftig ins Kreuzfeuer. Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, warf dem SPD-Politiker vor, das geplante bilaterale Steuerabkommen zu gefährden.
'Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen', sagte Guldimann der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' (Dienstag). 'Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.' Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im Herbst bei einer Volksabstimmung gekippt werden.
Weder das NRW-Finanzministerium noch die Schweizer Botschaft wollten Stellung zu einem angeblichen Treffen zwischen Guldimann und Walter-Borjans nehmen. Beide Seiten seien ständig in gutem Kontakt, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dazu gebe es aber 'keine Einzelheiten' mitzuteilen.
Seit März 2010 sind fünf Fälle von Daten-Handel bekanntgeworden, bei denen NRW Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz gekauft hat. Alle bislang erworbenen Daten haben nach Angaben des Ministers bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro an Nachzahlungen in die Steuerkassen gespült. NRW habe dafür nicht mehr als einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben.
Walter-Borjans behält sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Er sieht den Erwerb ungefragt angebotener Steuer-CDs aber nicht als 'aktive Ankäufe', die das geplante Abkommen unterbinden will. Aus Sicht der Schweiz ist das eine nicht nachvollziehbare Interpretation. 'Haben Sie schon mal passiv Brötchen gekauft?', fragte Guldimann. 'Ein Ankauf ist immer aktiv.'
Dafür kann Walter-Borjans in NRW auf Unterstützung des Regierungspartners zählen. 'Der Finanzminister hat die volle Rückendeckung der Grünen', betonte Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). 'Wir haben doch nichts gegen die Schweiz. Wir haben aber etwas gegen Steuerhinterzieher und deren Unterstützer. Deren Verhalten schädigt das Gemeinwohl, und ihnen muss das Handwerk gelegt werden.'
Gegenwind gibt es dagegen aus der Opposition. 'Herr Walter-Borjans muss seinen populistischen Feldzug zugunsten einer international praktikablen und finanzpolitisch vernünftigen Lösung beenden', forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, in einer Mitteilung. 'Sein bisheriges Verhalten beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands.'/beg/DP/hbr
'Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen', sagte Guldimann der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' (Dienstag). 'Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.' Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im Herbst bei einer Volksabstimmung gekippt werden.
Weder das NRW-Finanzministerium noch die Schweizer Botschaft wollten Stellung zu einem angeblichen Treffen zwischen Guldimann und Walter-Borjans nehmen. Beide Seiten seien ständig in gutem Kontakt, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dazu gebe es aber 'keine Einzelheiten' mitzuteilen.
Seit März 2010 sind fünf Fälle von Daten-Handel bekanntgeworden, bei denen NRW Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz gekauft hat. Alle bislang erworbenen Daten haben nach Angaben des Ministers bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro an Nachzahlungen in die Steuerkassen gespült. NRW habe dafür nicht mehr als einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben.
Walter-Borjans behält sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Er sieht den Erwerb ungefragt angebotener Steuer-CDs aber nicht als 'aktive Ankäufe', die das geplante Abkommen unterbinden will. Aus Sicht der Schweiz ist das eine nicht nachvollziehbare Interpretation. 'Haben Sie schon mal passiv Brötchen gekauft?', fragte Guldimann. 'Ein Ankauf ist immer aktiv.'
Dafür kann Walter-Borjans in NRW auf Unterstützung des Regierungspartners zählen. 'Der Finanzminister hat die volle Rückendeckung der Grünen', betonte Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). 'Wir haben doch nichts gegen die Schweiz. Wir haben aber etwas gegen Steuerhinterzieher und deren Unterstützer. Deren Verhalten schädigt das Gemeinwohl, und ihnen muss das Handwerk gelegt werden.'
Gegenwind gibt es dagegen aus der Opposition. 'Herr Walter-Borjans muss seinen populistischen Feldzug zugunsten einer international praktikablen und finanzpolitisch vernünftigen Lösung beenden', forderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, in einer Mitteilung. 'Sein bisheriges Verhalten beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands.'/beg/DP/hbr