BERLIN (dpa-AFX) - Der ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidaritätszuschlag hat bis Ende vergangenen Jahres knapp 200 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gebracht. Den größten Anteil daran hatten mit 46,1 Milliarden Euro die Steuerzahler aus dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. Das entsprach fast einem Viertel des Aufkommens seit 1991. Es folgten Bayern (34,5 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (30,9 Milliarden Euro). Die fünf neuen Länder und Berlin steuerten zusammen rund 18,6 Milliarden Euro bei.
Im aktuellen Finanzplan kalkuliert der Bund mit weiteren Einnahmen aus dem Soli. Sie sollen demnach von rund 12 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen. Das entspricht rund fünf Prozent der durchschnittlich erwarteten Steuereinnahmen. Seit 2006 lag das jährliche Aufkommen den Angaben zufolge zwischen 11 und 13 Milliarden Euro.
Die Frage nach konkreten Plänen zur Abschaffung oder Senkung des Zuschlags beantwortet die Regierung mit Nein. Ein Wegfall des Soli würde die Nettokreditaufnahme erhöhen. Falls dadurch Vorgaben der Schuldenbremse überschritten würden, wären 'entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- oder Ausgabenseite' des Etats sicherzustellen.
Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, hatte vorgeschlagen, den Soli zum Schuldenabbau umzuwidmen. 'Der Aufbau Ost ist erledigt. Mehr ist da nicht aufzubauen', sagte Heesen der Nachrichtenagentur dpa. 'Im Westen klagen ja schon viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man auch sagen, wir erheben den Zuschlag weiter - aber nicht mehr als Solidarität mit dem Osten, sondern zum Abbau der Schulden.'/sam/DP/bgf
Im aktuellen Finanzplan kalkuliert der Bund mit weiteren Einnahmen aus dem Soli. Sie sollen demnach von rund 12 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2015 auf 15 Milliarden Euro steigen. Das entspricht rund fünf Prozent der durchschnittlich erwarteten Steuereinnahmen. Seit 2006 lag das jährliche Aufkommen den Angaben zufolge zwischen 11 und 13 Milliarden Euro.
Die Frage nach konkreten Plänen zur Abschaffung oder Senkung des Zuschlags beantwortet die Regierung mit Nein. Ein Wegfall des Soli würde die Nettokreditaufnahme erhöhen. Falls dadurch Vorgaben der Schuldenbremse überschritten würden, wären 'entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- oder Ausgabenseite' des Etats sicherzustellen.
Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, hatte vorgeschlagen, den Soli zum Schuldenabbau umzuwidmen. 'Der Aufbau Ost ist erledigt. Mehr ist da nicht aufzubauen', sagte Heesen der Nachrichtenagentur dpa. 'Im Westen klagen ja schon viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man auch sagen, wir erheben den Zuschlag weiter - aber nicht mehr als Solidarität mit dem Osten, sondern zum Abbau der Schulden.'/sam/DP/bgf