MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der drohende Verkauf von rund 30.000 Mietwohnungen durch die BayernLB sorgt für Unruhe in Bayern. Der Münchner Mieterverein forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag in einem offenen Brief auf, das Thema zum Schutz der rund 85.000 betroffenen Mieter zur Chefsache zu machen. 'Es droht der weitere Verlust von preiswertem Wohnraum, was gerade in einem Ballungsraum wie München absolut fatal wäre', schreibt die Vorsitzende Beatrix Zurek.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich die BayernLB auf Druck der EU-Kommission voraussichtlich von ihrer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW trennen muss. Sie gehört mit rund 10.000 Wohnungen in München und weiteren 20.000 in Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Regensburg, Kaufbeuren und anderen Städten zu den größten Wohnungsgesellschaften in Bayern.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) rechnet damit, dass die EU-Kommission den Verkauf der GBW verlangen wird, da die Beteiligung an dem Wohnungsunternehmen nicht zum Kerngeschäft der BayernLB gehört. Die EU-Kommission prüft nach der Milliardenunterstützung für die BayernLB derzeit den Restrukturierungsplan für die Bank. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus.
Konkrete Pläne für einen Verkauf der GBW gibt es daher derzeit nicht. 'Wir führen aktuell keine Verkaufsverhandlungen', sagte ein Sprecher der BayernLB am Montag. Sollte sich die BayernLB aber von der GBW trennen müssen, werde die Bank nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgen, sondern auch die sozialen Belange berücksichtigen. Wer als möglicher Käufer infrage kommt, ist noch unklar. Der Verkauf an einen Einzelinvestor gilt aber als unwahrscheinlich. Denkbar wäre eher ein Konsortium aus mehreren Beteiligten.
Der Mieterverein fordert unter anderem ein lebenslanges Wohnrecht für die Mieter und den Schutz vor überzogenen Mieten. Auch die gefürchteten Luxussanierungen, bei denen Wohnungen hochwertig modernisiert und dann zu deutlich höheren Preisen vermietet werden, dürfe es nicht geben.
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, warnte davor, die Bewohner der Wohnungen zu überlasten. 'Dass der Verkauf nötig wurde, ist schlimm genug, aber jetzt müssen die Interessen der Mieterinnen und Mieter respektiert und geschützt werden.' Die Folgen der Finanzkrise dürften nicht die Schwächsten treffen./dwi/DP/stw
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich die BayernLB auf Druck der EU-Kommission voraussichtlich von ihrer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW trennen muss. Sie gehört mit rund 10.000 Wohnungen in München und weiteren 20.000 in Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Regensburg, Kaufbeuren und anderen Städten zu den größten Wohnungsgesellschaften in Bayern.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) rechnet damit, dass die EU-Kommission den Verkauf der GBW verlangen wird, da die Beteiligung an dem Wohnungsunternehmen nicht zum Kerngeschäft der BayernLB gehört. Die EU-Kommission prüft nach der Milliardenunterstützung für die BayernLB derzeit den Restrukturierungsplan für die Bank. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus.
Konkrete Pläne für einen Verkauf der GBW gibt es daher derzeit nicht. 'Wir führen aktuell keine Verkaufsverhandlungen', sagte ein Sprecher der BayernLB am Montag. Sollte sich die BayernLB aber von der GBW trennen müssen, werde die Bank nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgen, sondern auch die sozialen Belange berücksichtigen. Wer als möglicher Käufer infrage kommt, ist noch unklar. Der Verkauf an einen Einzelinvestor gilt aber als unwahrscheinlich. Denkbar wäre eher ein Konsortium aus mehreren Beteiligten.
Der Mieterverein fordert unter anderem ein lebenslanges Wohnrecht für die Mieter und den Schutz vor überzogenen Mieten. Auch die gefürchteten Luxussanierungen, bei denen Wohnungen hochwertig modernisiert und dann zu deutlich höheren Preisen vermietet werden, dürfe es nicht geben.
Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, warnte davor, die Bewohner der Wohnungen zu überlasten. 'Dass der Verkauf nötig wurde, ist schlimm genug, aber jetzt müssen die Interessen der Mieterinnen und Mieter respektiert und geschützt werden.' Die Folgen der Finanzkrise dürften nicht die Schwächsten treffen./dwi/DP/stw