BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat die SPD der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang zu täuschen. Nach Angaben von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider umfassen die neuen Hilfen tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro.
Der Grund sei, dass die aus dem ersten Griechenland-Programm noch nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro nun auf das zweite Paket übertragen werden. Anders als zunächst behauptet verfielen diese Rest-Mittel nicht, sagte Schneider der 'Süddeutschen Zeitung'.
CDU: KEINE TRICKSEREIEN
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Vertreter von Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei am Donnerstag in Berlin als 'völlig abwegig' zurück. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte Kampeter dpa.
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: 'Ich bin überrascht über die Überraschung von Herrn Schneider.' Es sei klar, dass das erste Griechenland-Paket vollständig ausgezahlt werde, wenn das zweite Hilfsprogramm starte.
RESTBETRAG WIRD ÜBER EFSF AUSGEZAHLT
Neu sei zwar, dass der Restbetrag von laut Barthle 37 Milliarden Euro jetzt über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werde. Dadurch vermindere sich aber das Risiko für Deutschland. Denn die Restzahlungen aus dem ersten Paket hätten weiter vom Bund abgesichert werden müssen. Dies entfalle, denn nun würden auch die ausstehenden Zahlungen vom bestehenden EFSF-Garantierahmen mit abgedeckt.
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. 'Ich verstehe die Reaktion der SPD nicht.' Es gebe keinerlei Geheimniskrämerei. Entscheidend sei, dass sich der zur Verfügung stehende Gesamtrahmen nicht erhöhe. Auch sei die Kontrolle beim zweiten Griechenland-Paket schärfer als bisher.
BILATERALE KREDITE WERDEN ABGELÖST
Nach Angaben der 'Süddeutschen Zeitung' soll ein hoher EU-Diplomat noch vergangene Woche bestätigt haben, dass die im Mai 2010 beschlossenen bilateralen Hilfskredite der Euro-Länder für Griechenland mit dem neuen Programm abgelöst würden und die verbleibenden 35 Milliarden Euro nicht mehr genutzt werden könnten.
Die Hilfen aus dem ersten Rettungspaket vom Mai 2010 wurden als bilaterale Kredite der Euro-Partner ausgezahlt. Von den 110 Milliarden Euro sind nicht alle Tranchen abgeflossen. Deutschland hat von den zugesagten 22,4 Milliarden Euro bisher etwa 15,2 Milliarden über die staatliche KfW an Athen gezahlt. Der Bund bürgt dafür.
EFSF WIRD VOM ESM ABGELÖST
Das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bis 2014 wird über den Rettungsschirm EFSF finanziert werden, für den bereits eine Garantie-Obergrenze besteht. Der EFSF wird vom ESM abgelöst.
Weil der EFSF die restlichen Notkredite aus dem ersten Athen-Paket übernimmt, fällt die noch verfügbare EFSF-Summe geringer aus. Dies hat Auswirkungen auf die Debatte über eine Aufstockung des ESM über 500 Milliarden Euro hinaus. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank plädieren dafür, mit EFSF-Restmitteln den Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro aufzustocken./sl/DP/jsl
Der Grund sei, dass die aus dem ersten Griechenland-Programm noch nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro nun auf das zweite Paket übertragen werden. Anders als zunächst behauptet verfielen diese Rest-Mittel nicht, sagte Schneider der 'Süddeutschen Zeitung'.
CDU: KEINE TRICKSEREIEN
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Vertreter von Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei am Donnerstag in Berlin als 'völlig abwegig' zurück. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte Kampeter dpa.
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: 'Ich bin überrascht über die Überraschung von Herrn Schneider.' Es sei klar, dass das erste Griechenland-Paket vollständig ausgezahlt werde, wenn das zweite Hilfsprogramm starte.
RESTBETRAG WIRD ÜBER EFSF AUSGEZAHLT
Neu sei zwar, dass der Restbetrag von laut Barthle 37 Milliarden Euro jetzt über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werde. Dadurch vermindere sich aber das Risiko für Deutschland. Denn die Restzahlungen aus dem ersten Paket hätten weiter vom Bund abgesichert werden müssen. Dies entfalle, denn nun würden auch die ausstehenden Zahlungen vom bestehenden EFSF-Garantierahmen mit abgedeckt.
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. 'Ich verstehe die Reaktion der SPD nicht.' Es gebe keinerlei Geheimniskrämerei. Entscheidend sei, dass sich der zur Verfügung stehende Gesamtrahmen nicht erhöhe. Auch sei die Kontrolle beim zweiten Griechenland-Paket schärfer als bisher.
BILATERALE KREDITE WERDEN ABGELÖST
Nach Angaben der 'Süddeutschen Zeitung' soll ein hoher EU-Diplomat noch vergangene Woche bestätigt haben, dass die im Mai 2010 beschlossenen bilateralen Hilfskredite der Euro-Länder für Griechenland mit dem neuen Programm abgelöst würden und die verbleibenden 35 Milliarden Euro nicht mehr genutzt werden könnten.
Die Hilfen aus dem ersten Rettungspaket vom Mai 2010 wurden als bilaterale Kredite der Euro-Partner ausgezahlt. Von den 110 Milliarden Euro sind nicht alle Tranchen abgeflossen. Deutschland hat von den zugesagten 22,4 Milliarden Euro bisher etwa 15,2 Milliarden über die staatliche KfW an Athen gezahlt. Der Bund bürgt dafür.
EFSF WIRD VOM ESM ABGELÖST
Das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bis 2014 wird über den Rettungsschirm EFSF finanziert werden, für den bereits eine Garantie-Obergrenze besteht. Der EFSF wird vom ESM abgelöst.
Weil der EFSF die restlichen Notkredite aus dem ersten Athen-Paket übernimmt, fällt die noch verfügbare EFSF-Summe geringer aus. Dies hat Auswirkungen auf die Debatte über eine Aufstockung des ESM über 500 Milliarden Euro hinaus. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank plädieren dafür, mit EFSF-Restmitteln den Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro aufzustocken./sl/DP/jsl