BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will dem neuen Griechenland-Paket trotz vieler Bedenken im Bundestag zustimmen. In einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion sprach sich am Donnerstag eine überraschend große Mehrheit dafür aus. In einer Abstimmung votierten nur acht SPD-Abgeordnete mit Nein, 13 enthielten sich. Das sind weniger Gegenstimmen als bei früheren Abstimmungen zum Euro.
In der Sitzung warben der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eindringlich für eine Zustimmung. Sie begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, argumentierten sie.
In der Fraktion hatte sich in den letzten Tagen geballter Unmut wegen der Haltung zu dem neuen Griechenland-Paket aufgebaut. Eine Reihe von Abgeordneten hatten dafür plädiert, sich diesmal zu enthalten oder mit Nein zu stimmen. Sie verwiesen darauf, dass die Opposition der Regierung bei der Euro-Rettung nicht wieder und wieder zu einer Mehrheit verhelfen dürfe. Dies werde auch in der Bevölkerung immer weniger verstanden.
Doch vor allem nach Steinbrücks Rede lenkten am Donnerstag auch zahlreiche Kritiker in der SPD-Fraktion ein. Der Kanzlerkandidat habe auf keinen Fall bloßgestellt werden dürfen, hieß es hinterher. Die SPD stelle sich mit der Zustimmung ihrer europapolitischen Verantwortung, sagte der Ex-Finanzminister anschließend. 'Sie tut das in Kontinuität dessen, was sie bisher gesagt hat', fügte er hinzu. Die SPD sage aber nicht Ja, um die Koalition zu unterstützen. Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten.
Ähnlich äußerte sich Steinmeier, der voraussichtlich für die SPD am Freitag in der Parlamentsdebatte reden wird. Jetzt gehe es erst einmal darum, einen Konkurs Griechenlands zu vermeiden. Er bezweifelte, dass die jetzt vereinbarte Lösung für Athen lange ausreichen wird. Nach Ansicht Gabriels hat die Bundesregierung noch längst nicht 'die ganze Wahrheit' gesagt. Darauf werde die SPD immer wieder hinweisen./jsu/DP/hbr
In der Sitzung warben der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eindringlich für eine Zustimmung. Sie begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, argumentierten sie.
In der Fraktion hatte sich in den letzten Tagen geballter Unmut wegen der Haltung zu dem neuen Griechenland-Paket aufgebaut. Eine Reihe von Abgeordneten hatten dafür plädiert, sich diesmal zu enthalten oder mit Nein zu stimmen. Sie verwiesen darauf, dass die Opposition der Regierung bei der Euro-Rettung nicht wieder und wieder zu einer Mehrheit verhelfen dürfe. Dies werde auch in der Bevölkerung immer weniger verstanden.
Doch vor allem nach Steinbrücks Rede lenkten am Donnerstag auch zahlreiche Kritiker in der SPD-Fraktion ein. Der Kanzlerkandidat habe auf keinen Fall bloßgestellt werden dürfen, hieß es hinterher. Die SPD stelle sich mit der Zustimmung ihrer europapolitischen Verantwortung, sagte der Ex-Finanzminister anschließend. 'Sie tut das in Kontinuität dessen, was sie bisher gesagt hat', fügte er hinzu. Die SPD sage aber nicht Ja, um die Koalition zu unterstützen. Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten.
Ähnlich äußerte sich Steinmeier, der voraussichtlich für die SPD am Freitag in der Parlamentsdebatte reden wird. Jetzt gehe es erst einmal darum, einen Konkurs Griechenlands zu vermeiden. Er bezweifelte, dass die jetzt vereinbarte Lösung für Athen lange ausreichen wird. Nach Ansicht Gabriels hat die Bundesregierung noch längst nicht 'die ganze Wahrheit' gesagt. Darauf werde die SPD immer wieder hinweisen./jsu/DP/hbr