HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Verhandlungen über den umstrittenen europäische Fiskalpakt sind nach Meinung der SPD noch viele Fragen zu den Auswirkungen auf die Länderhaushalte ungeklärt. Es dürfe keine Belastungen geben, die über die Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse hinausgehen, sagte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Dienstag in Hamburg. Dort verabschiedeten die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Landtage eine 'Hamburger Resolution' zur Haushalts- und Finanzpolitik.
Erfreut zeigten sich die Sozialdemokraten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Bundesregierung den Bundestag bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Geklagt hatte in Karlsruhe die Bundestagsfraktion der Grünen. Diese Gerichtsentscheidung zu den Beteiligungsrechten des Parlaments sei eine 'Ohrfeige' für die Bundesregierung, erklärte Schneider. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe damit eine schwere Niederlage erlitten. 'Die Hinterzimmer-Diplomatie wird so nicht weitergehen.' Es müsse eine breite politische Diskussion geben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag sei ein Erfolg und müsse nun auch in den laufenden Verfahren zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM umgesetzt werden. Am 29. Juni soll der Bundestag über diese Themen entscheiden.
In der 'Hamburger Resolution' erteilten die Sprecher der SPD-Fraktionen zudem jeglichen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine klare Absage. 'Die Ländern können es sich nicht leisten, weitere Einnahmen zu verlieren', sagte der Fachsprecher Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Jan Quast./let/DP/jsl
Erfreut zeigten sich die Sozialdemokraten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Bundesregierung den Bundestag bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Geklagt hatte in Karlsruhe die Bundestagsfraktion der Grünen. Diese Gerichtsentscheidung zu den Beteiligungsrechten des Parlaments sei eine 'Ohrfeige' für die Bundesregierung, erklärte Schneider. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe damit eine schwere Niederlage erlitten. 'Die Hinterzimmer-Diplomatie wird so nicht weitergehen.' Es müsse eine breite politische Diskussion geben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag sei ein Erfolg und müsse nun auch in den laufenden Verfahren zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM umgesetzt werden. Am 29. Juni soll der Bundestag über diese Themen entscheiden.
In der 'Hamburger Resolution' erteilten die Sprecher der SPD-Fraktionen zudem jeglichen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine klare Absage. 'Die Ländern können es sich nicht leisten, weitere Einnahmen zu verlieren', sagte der Fachsprecher Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Jan Quast./let/DP/jsl