BERLIN (dpa-AFX) - Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht trotz der Zugeständnisse des Nachbarlandes zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten das Abkommen weiter ab, hieß es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium.
Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf. Umstritten sind unter anderem die geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität.
Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus. Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht bisher allerdings auf Klarheit noch im März. Sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden, hießt es.
Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert. Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll bisher Anfang 2013 in Kraft treten.
Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden.
Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an. Die SPD verlangt - ebenfalls dem Vernehmen nach - einen Mindestsatz von 25 Prozent. Gegner monieren auch, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger - anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben.
Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive 'Soli'-Zuschlag') gezahlt werden. Damit wäre zwar eine flächendeckende Besteuerung in der Schweiz gesichert - wobei aber auch hier das Geld anonym überwiesen werden soll.
Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.
Finanzpolitiker der Grünen hatten zuvor gewarnt, den Widerstand gegen das Abkommen jetzt aufzugeben. Die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen 'korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens'. So werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert und das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität garantiert./sl/DP/hbr
Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf. Umstritten sind unter anderem die geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität.
Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus. Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht bisher allerdings auf Klarheit noch im März. Sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden, hießt es.
Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert. Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll bisher Anfang 2013 in Kraft treten.
Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden.
Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an. Die SPD verlangt - ebenfalls dem Vernehmen nach - einen Mindestsatz von 25 Prozent. Gegner monieren auch, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger - anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben.
Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive 'Soli'-Zuschlag') gezahlt werden. Damit wäre zwar eine flächendeckende Besteuerung in der Schweiz gesichert - wobei aber auch hier das Geld anonym überwiesen werden soll.
Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.
Finanzpolitiker der Grünen hatten zuvor gewarnt, den Widerstand gegen das Abkommen jetzt aufzugeben. Die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen 'korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens'. So werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert und das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität garantiert./sl/DP/hbr