BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer gibt es nach Ansicht der EU-Kommission Fortschritte. Die Bundesländer seien auf Bedenken der EU-Kommission eingegangen, diese Anstrengungen seien zu begrüßen, teilte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag auf dpa-Anfrage in Brüssel mit. Es gebe aber weiter 'potenzielle verbleibende Schwächen in der geplanten Gesetzgebung'. Die Kommission hoffe, dass der deutsche Gesetzgeber darauf eingehe.
In Deutschland führte die Einschätzung Brüssels zu völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen. So sprachen etwa die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), sowie die staatlichen Lotto-Gesellschaften von einem positivem Votum und von grünem Licht aus Brüssel. Dagegen hat aus Sicht der privaten Anbieter Brüssel eine 'abschließend positive Stellungnahme' erneut verweigert.
Ende 2011 hatten sich 15 der 16 Bundesländer nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, den Sportwettenmarkt aber begrenzt öffnen. Dazu unterzeichneten 15 Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nicht mit.
Beck erklärte: 'Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat.' Der Weg zur Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages sei frei.
Ähnlich äußerte sich Haseloff: 'Das o.k. aus Brüssel zeigt, dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet und unsere 'Hausaufgaben' gemacht haben.' Auch nach Darstellung der staatlichen Lotteriegesellschaften hat Brüssel den Entwurf gebilligt. 'Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht', hieß es beim Deutschen Lotto- und Totoblock.
In Kiel wurde die Brüsseler Entscheidung anders gewertet. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, sowie der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärten: 'Wieder kein grünes Licht aus Brüssel.' Die Bedenken seien nicht entkräftet. 'Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.'
Auch bei privaten Lottoanbietern hieß es: 'Europa stoppt den Glücksspieländerungsstaatsvertrag'. Die EU-Kommission habe ihre Bedenken gegen den im Dezember von 15 Länderchefs unterzeichneten Vertrag erneuert. 'Wenn die Politiker nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen, müssen sie den Ratifizierungsprozess stoppen', erklärte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.
Bei dem Unternehmen Betfair hieß es, der erst im Dezember unterschriebene Vertrag sei von der EU-Kommission erneut gerügt worden. Die Länder hätten nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten.
Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll es von 2012 an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben sowie eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent. Poker und Casino-Spiele bleiben dagegen verboten. Die Zustimmung durch die Länderparlamente hängt von der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab.
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag sollte Ende 2011 auslaufen. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.
Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen./sl/cb/DP/stb
In Deutschland führte die Einschätzung Brüssels zu völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen. So sprachen etwa die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), sowie die staatlichen Lotto-Gesellschaften von einem positivem Votum und von grünem Licht aus Brüssel. Dagegen hat aus Sicht der privaten Anbieter Brüssel eine 'abschließend positive Stellungnahme' erneut verweigert.
Ende 2011 hatten sich 15 der 16 Bundesländer nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, den Sportwettenmarkt aber begrenzt öffnen. Dazu unterzeichneten 15 Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schleswig-Holstein will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nicht mit.
Beck erklärte: 'Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat.' Der Weg zur Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages sei frei.
Ähnlich äußerte sich Haseloff: 'Das o.k. aus Brüssel zeigt, dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet und unsere 'Hausaufgaben' gemacht haben.' Auch nach Darstellung der staatlichen Lotteriegesellschaften hat Brüssel den Entwurf gebilligt. 'Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht', hieß es beim Deutschen Lotto- und Totoblock.
In Kiel wurde die Brüsseler Entscheidung anders gewertet. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, sowie der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärten: 'Wieder kein grünes Licht aus Brüssel.' Die Bedenken seien nicht entkräftet. 'Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.'
Auch bei privaten Lottoanbietern hieß es: 'Europa stoppt den Glücksspieländerungsstaatsvertrag'. Die EU-Kommission habe ihre Bedenken gegen den im Dezember von 15 Länderchefs unterzeichneten Vertrag erneuert. 'Wenn die Politiker nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen, müssen sie den Ratifizierungsprozess stoppen', erklärte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.
Bei dem Unternehmen Betfair hieß es, der erst im Dezember unterschriebene Vertrag sei von der EU-Kommission erneut gerügt worden. Die Länder hätten nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten.
Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll es von 2012 an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben sowie eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent. Poker und Casino-Spiele bleiben dagegen verboten. Die Zustimmung durch die Länderparlamente hängt von der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab.
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag sollte Ende 2011 auslaufen. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.
Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen./sl/cb/DP/stb