MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Streit um die Milliardenkredite der BayernLB für ihre einstige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beschäftigt jetzt auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Österreich klagt dort gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, nach der eine der Landesbank im Zuge der Notverstaatlichung der HGAA 2009 gewährte Garantie von 2,6 Milliarden Euro eine Beihilfe ist, wie aus der vom Bundeskanzleramt in Wien gefertigten Klageschrift hervorgeht, die der dpa vorliegt und über die bereits österreichische Medien berichteten. Der komplexe Rechtsstreit dürfte sich bis zu zwei Jahre hinziehen.
Brisant würde die Sache vor allem, wenn die HGAA die Kredite nicht mehr zurückzahlen würde. Sollte sich Österreich mit der Klage durchsetzen, müsste die Alpenrepublik dann nämlich nicht mehr für die Rückzahlung einspringen - die BayernLB, und am Ende der bayerische Steuerzahler, könnte dann leer ausgehen, wie auch die 'Süddeutsche Zeitung' (Freitag) berichtet. Bank und Staatsregierung haben aber bisher aber keine Zweifel an der Rückzahlung. 'Die Klage der Republik Österreich hat mit der Rückzahlung der Kredite nichts zu tun', sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag.
'Die HGAA erfüllt auch alle Verpflichtungen und bezahlt Zinsen für das geliehene Geld', sagte der Sprecher. Die Rechtsauffassung Bayerns sei eindeutig. 'Die BayernLB bekommt ihr Geld vollständig zurück.' In Österreich wird bereits seit Monaten über die Rückzahlung der Kredite diskutiert. So stellte vor Wochen etwa ein Gutachten die Frage, ob die Kredite nicht in Wahrheit verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen seien - die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Auch in der Klage Österreichs wird diese Frage aufgeworfen. Es gebe Hinweise, aus denen abgeleitet werden könne, dass die gewährten 'Darlehen als Eigenkapital ersetzend zu qualifizieren sind', heißt es.
Die BayernLB sieht dies ganz anders. Bank-Chef Gerd Häusler schrieb jüngst in einem Brief an den bayerischen Sparkassenverband, 'dass Gerüchte, bei den der HGAA zur Verfügung gestellten Refinanzierungsmitteln handele es sich um Eigenkapital ersetzende Darlehen, jeder rechtlichen Grundlage entbehren.' Diese Frage sei damals genau geprüft worden. 'Die HGAA ist ihren Verpflichtungen durchgehend bis heute ohne Einschränkungen nachgekommen und hat die Zinsen auf die ausgereichten Kredite und Anleihen bezahlt'.
Der BayernLB-Experte der Grünen im Landtag, Eike Hallitzky, warnt hingegen davor, die Bank könne am Ende in die Röhre schauen. Mit der Klage stelle Österreich klar, dass keine Finanzierungsgarantie bestehe. 'Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte', kritisierte der Abgeordnete. Damit stehe die Rückzahlung des Kredits 'auf tönernen Füßen'./sbr/DP/stk
Brisant würde die Sache vor allem, wenn die HGAA die Kredite nicht mehr zurückzahlen würde. Sollte sich Österreich mit der Klage durchsetzen, müsste die Alpenrepublik dann nämlich nicht mehr für die Rückzahlung einspringen - die BayernLB, und am Ende der bayerische Steuerzahler, könnte dann leer ausgehen, wie auch die 'Süddeutsche Zeitung' (Freitag) berichtet. Bank und Staatsregierung haben aber bisher aber keine Zweifel an der Rückzahlung. 'Die Klage der Republik Österreich hat mit der Rückzahlung der Kredite nichts zu tun', sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag.
'Die HGAA erfüllt auch alle Verpflichtungen und bezahlt Zinsen für das geliehene Geld', sagte der Sprecher. Die Rechtsauffassung Bayerns sei eindeutig. 'Die BayernLB bekommt ihr Geld vollständig zurück.' In Österreich wird bereits seit Monaten über die Rückzahlung der Kredite diskutiert. So stellte vor Wochen etwa ein Gutachten die Frage, ob die Kredite nicht in Wahrheit verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen seien - die dann nicht zurückgezahlt werden müssten. Auch in der Klage Österreichs wird diese Frage aufgeworfen. Es gebe Hinweise, aus denen abgeleitet werden könne, dass die gewährten 'Darlehen als Eigenkapital ersetzend zu qualifizieren sind', heißt es.
Die BayernLB sieht dies ganz anders. Bank-Chef Gerd Häusler schrieb jüngst in einem Brief an den bayerischen Sparkassenverband, 'dass Gerüchte, bei den der HGAA zur Verfügung gestellten Refinanzierungsmitteln handele es sich um Eigenkapital ersetzende Darlehen, jeder rechtlichen Grundlage entbehren.' Diese Frage sei damals genau geprüft worden. 'Die HGAA ist ihren Verpflichtungen durchgehend bis heute ohne Einschränkungen nachgekommen und hat die Zinsen auf die ausgereichten Kredite und Anleihen bezahlt'.
Der BayernLB-Experte der Grünen im Landtag, Eike Hallitzky, warnt hingegen davor, die Bank könne am Ende in die Röhre schauen. Mit der Klage stelle Österreich klar, dass keine Finanzierungsgarantie bestehe. 'Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte', kritisierte der Abgeordnete. Damit stehe die Rückzahlung des Kredits 'auf tönernen Füßen'./sbr/DP/stk