BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP drängen Griechenland, die Bedingungen für die Hilfen durch den Euro-Rettungsfonds einzuhalten. In einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf der Koalitionsfraktionen für eine Entschließung des Bundestages wird insbesondere gefordert, dass vor der Auszahlung der ersten Tranche aus dem zweiten Hilfspaket eine Umschuldung durch private Gläubiger erfolgreich umgesetzt werde.
Zudem müsse die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestätigen, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könne. Zur Zeit liegt der Schuldenstand bei 160 Prozent. Der IWF solle sich 'auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligen'. Der Entschließungsantrag soll am Montag in einer Sondersitzung vom Bundestag verabschiedet werden.
In einem weiteren Entschließungsantrag zur Fiskalunion soll der Bundestag am Montag beschließen, dass künftig Solidarität mit den europäischen Partnern in einem 'vernünftigen Ausgleich' zur Stabilität des deutschen Haushalts stehe. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, 'der Vergemeinschaftung der Schulden zum Beispiel in Form von Eurobonds ... weiterhin zu widersprechen'. Die Unabhängigkeit der EZB solle verteidigt werden. Die Umsetzung der Schuldenbremsen in nationales Recht solle vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können./rm/sl/bk/DP/jsl
Zudem müsse die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestätigen, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könne. Zur Zeit liegt der Schuldenstand bei 160 Prozent. Der IWF solle sich 'auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligen'. Der Entschließungsantrag soll am Montag in einer Sondersitzung vom Bundestag verabschiedet werden.
In einem weiteren Entschließungsantrag zur Fiskalunion soll der Bundestag am Montag beschließen, dass künftig Solidarität mit den europäischen Partnern in einem 'vernünftigen Ausgleich' zur Stabilität des deutschen Haushalts stehe. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, 'der Vergemeinschaftung der Schulden zum Beispiel in Form von Eurobonds ... weiterhin zu widersprechen'. Die Unabhängigkeit der EZB solle verteidigt werden. Die Umsetzung der Schuldenbremsen in nationales Recht solle vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können./rm/sl/bk/DP/jsl