BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Griechenland-Paket an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich ist.
Dies soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein Teil des gemeinsamen Entschließungsantrages sein, über den der Bundestag an diesem Montag abstimmen soll. Bisher gibt es aber nur einen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Unions- und FDP-Fraktion verhandeln nach wie vor über weitere Details.
Offen ist bisher nicht nur die Beteiligung der Privatgläubiger am freiwilligen Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro, sondern auch die Höhe der Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Unsicherheit besteht auch über den Ausgang der Neuwahlen in Athen und darüber, ob sich eine neue Regierung an bisherige Zusagen hält.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Freitag mit dem zweiten Griechenland-Paket. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Ausschuss informieren. Eine Abstimmung wird nicht erwartet, weil der Entschließungsantrag wegen der laufenden Verhandlungen in der Koalition noch nicht besprochen werden kann.
Nach Informationen von ARD und'Handelsblatts' fordern Union und FDP nach dem bisherigen Entwurf eine ausreichende Beteiligung am Schuldenerlass: 'Die Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgt zudem unter der Maßgabe, dass eine ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt erreicht wurde', wird aus dem Entwurf zitiert.
Die etwa zweiwöchige Umtauschphase wird voraussichtlich in der zweiten Märzwoche abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie hoch die freiwillige Beteiligung der Banken, Versicherer und Fonds am Schuldenerlass ist. Fällt die Beteiligung zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen.
Laut 'Handelsblatt' (Freitag) pochen Union und FDP in dem bisherigen Entwurf für den Antrag auch darauf, dass Griechenland vor den neuen Hilfen seine Strukturreformen umsetzt. Dies fordern auch die Euro-Partner. 'Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland unter Beweis stellen, dass es seine Reformen tatsächlich umsetzt', zitiert das Blatt aus dem bisherigen Papier.
Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seiner Fraktion die Zustimmung zum neuen Rettungspaket empfohlen. 'Wenn wir das Risiko der Ausweitung der Krise wenigstens eindämmen wollen, ist das Paket nötig', sagte er der 'Märkischen Allgemeinen' (Freitag). Deshalb werde er der Fraktion empfehlen, es am nächsten Montag 'im deutschen und europäischen Interesse' mitzutragen. Allerdings werde auch mit dem neuen Rettungspaket noch lange nicht das Ziel erreicht, Stabilität in Europa zurückgewinnen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte im 'Handelsblatt' (Freitag), es fehlten grundlegende Informationen. Immer noch sei unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen solle.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang des Pakets zu täuschen. Die neuen Hilfen umfassten tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei als 'völlig abwegig' zurück.
Schneider argumentierte, die aus dem ersten Griechenland-Paket nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro würden nun auf das zweite Paket übertragen. Anders als behauptet verfielen die Rest-Mittel nun nicht, sagte der SPD-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung'. Kampeter widersprach. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte er der dpa. Unions- Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: 'Ich bin überrascht über die Überraschung von Herrn Schneider.' Es sei klar, dass das erste Griechenland-Paket vollständig ausgezahlt werde, wenn das zweite Hilfsprogramm starte.
Die Bundesregierung übermittelte dem Parlament am Donnerstag hunderte Blatt Papier zum zweiten Griechenland-Paket. Die auch der dpa vorliegenden Unterlagen sind aktuelle Entwürfe vom 22. Februar. Am Tag zuvor hatte sich die Euro-Gruppe auf das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bis 2014 geeinigt.
Neu ist Barthle zufolge, dass der Restbetrag aus dem ersten Paket von nach seinen Angaben 37 Milliarden Euro jetzt über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werde. Dadurch vermindere sich aber das Risiko für Deutschland. Denn die Restzahlungen aus dem ersten Paket hätten weiter vom Bund abgesichert werden müssen. Dies entfalle, denn nun würden auch die ausstehenden Zahlungen vom bestehenden EFSF-Garantierahmen mit abgedeckt./sl/bk/DP/tw
Dies soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein Teil des gemeinsamen Entschließungsantrages sein, über den der Bundestag an diesem Montag abstimmen soll. Bisher gibt es aber nur einen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Unions- und FDP-Fraktion verhandeln nach wie vor über weitere Details.
Offen ist bisher nicht nur die Beteiligung der Privatgläubiger am freiwilligen Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro, sondern auch die Höhe der Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Unsicherheit besteht auch über den Ausgang der Neuwahlen in Athen und darüber, ob sich eine neue Regierung an bisherige Zusagen hält.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Freitag mit dem zweiten Griechenland-Paket. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Ausschuss informieren. Eine Abstimmung wird nicht erwartet, weil der Entschließungsantrag wegen der laufenden Verhandlungen in der Koalition noch nicht besprochen werden kann.
Nach Informationen von ARD und'Handelsblatts' fordern Union und FDP nach dem bisherigen Entwurf eine ausreichende Beteiligung am Schuldenerlass: 'Die Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgt zudem unter der Maßgabe, dass eine ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt erreicht wurde', wird aus dem Entwurf zitiert.
Die etwa zweiwöchige Umtauschphase wird voraussichtlich in der zweiten Märzwoche abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie hoch die freiwillige Beteiligung der Banken, Versicherer und Fonds am Schuldenerlass ist. Fällt die Beteiligung zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen.
Laut 'Handelsblatt' (Freitag) pochen Union und FDP in dem bisherigen Entwurf für den Antrag auch darauf, dass Griechenland vor den neuen Hilfen seine Strukturreformen umsetzt. Dies fordern auch die Euro-Partner. 'Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland unter Beweis stellen, dass es seine Reformen tatsächlich umsetzt', zitiert das Blatt aus dem bisherigen Papier.
Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seiner Fraktion die Zustimmung zum neuen Rettungspaket empfohlen. 'Wenn wir das Risiko der Ausweitung der Krise wenigstens eindämmen wollen, ist das Paket nötig', sagte er der 'Märkischen Allgemeinen' (Freitag). Deshalb werde er der Fraktion empfehlen, es am nächsten Montag 'im deutschen und europäischen Interesse' mitzutragen. Allerdings werde auch mit dem neuen Rettungspaket noch lange nicht das Ziel erreicht, Stabilität in Europa zurückgewinnen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte im 'Handelsblatt' (Freitag), es fehlten grundlegende Informationen. Immer noch sei unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen solle.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang des Pakets zu täuschen. Die neuen Hilfen umfassten tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei als 'völlig abwegig' zurück.
Schneider argumentierte, die aus dem ersten Griechenland-Paket nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro würden nun auf das zweite Paket übertragen. Anders als behauptet verfielen die Rest-Mittel nun nicht, sagte der SPD-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung'. Kampeter widersprach. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte er der dpa. Unions- Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: 'Ich bin überrascht über die Überraschung von Herrn Schneider.' Es sei klar, dass das erste Griechenland-Paket vollständig ausgezahlt werde, wenn das zweite Hilfsprogramm starte.
Die Bundesregierung übermittelte dem Parlament am Donnerstag hunderte Blatt Papier zum zweiten Griechenland-Paket. Die auch der dpa vorliegenden Unterlagen sind aktuelle Entwürfe vom 22. Februar. Am Tag zuvor hatte sich die Euro-Gruppe auf das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bis 2014 geeinigt.
Neu ist Barthle zufolge, dass der Restbetrag aus dem ersten Paket von nach seinen Angaben 37 Milliarden Euro jetzt über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werde. Dadurch vermindere sich aber das Risiko für Deutschland. Denn die Restzahlungen aus dem ersten Paket hätten weiter vom Bund abgesichert werden müssen. Dies entfalle, denn nun würden auch die ausstehenden Zahlungen vom bestehenden EFSF-Garantierahmen mit abgedeckt./sl/bk/DP/tw