STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat beim blockierten Steuerbonus für Gebäudesanierungen vor einem endgültigen Scheitern der Gespräche gewarnt. Untersteller sagte am Donnerstag in Stuttgart, seit einem Jahr sei das Thema eine Hängepartie. Es liege bereits ein Kompromissvorschlag vom Südwesten auf dem Tisch. 'Wir hoffen, dass andere Bundesländer die Chance sehen, die in diesem Thema steckt.' Der Klimaschutz dürfe nicht parteipolitischen Interessen zum Opfer fallen. 'Jeder Tag, der das länger dauert, ist ein verlorener Tag.'
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten aber über die Kostenverteilung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde das Thema bei der Tagung der Regierungschefs in Weimar ansprechen, sagte Untersteller. In Bayern und Baden-Württemberg gebe es ein beachtliches Klientel, das mit entsprechenden Sanierungen warte. 'Wir haben einen regelrechten Sanierungsstau.'
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, unterstützte das Vorhaben generell. Die Landesregierung sollte sich aber uneingeschränkt an den Vorschlag des Bundes halten, anstatt an schlechten Kompromissen zu basteln. 'Die energetische Gebäudesanierung und das damit verbundene Einsparpotenzial ist der schlafende Riese der Energiewende, der endlich geweckt werden muss.'
FDP-Landeschefin Birgit Homburger warf Untersteller ein falsches Spiel vor. Er solle nicht so tun, als wenn ein Kompromiss beim Steuerbonus für die Gebäudesanierung nicht möglich wäre. Seine Mahnung nach einer schnellen Einigung sei unredlich. 'Mit diesem billigen Trick versucht er, die Wahrheit zu kaschieren. Denn die grün-rote Landesregierung blockiert seit über einem Jahr die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat.'/ols/DP/wiz
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten aber über die Kostenverteilung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde das Thema bei der Tagung der Regierungschefs in Weimar ansprechen, sagte Untersteller. In Bayern und Baden-Württemberg gebe es ein beachtliches Klientel, das mit entsprechenden Sanierungen warte. 'Wir haben einen regelrechten Sanierungsstau.'
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, unterstützte das Vorhaben generell. Die Landesregierung sollte sich aber uneingeschränkt an den Vorschlag des Bundes halten, anstatt an schlechten Kompromissen zu basteln. 'Die energetische Gebäudesanierung und das damit verbundene Einsparpotenzial ist der schlafende Riese der Energiewende, der endlich geweckt werden muss.'
FDP-Landeschefin Birgit Homburger warf Untersteller ein falsches Spiel vor. Er solle nicht so tun, als wenn ein Kompromiss beim Steuerbonus für die Gebäudesanierung nicht möglich wäre. Seine Mahnung nach einer schnellen Einigung sei unredlich. 'Mit diesem billigen Trick versucht er, die Wahrheit zu kaschieren. Denn die grün-rote Landesregierung blockiert seit über einem Jahr die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat.'/ols/DP/wiz