KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Ratifizierung der Verträge zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt in Deutschland könnte sich verzögern. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck voraussichtlich bitten, mit der Unterzeichnung der Zustimmungsgesetze zu warten. Grund hierfür sind angekündigte Verfassungsklagen gegen die Maßnahmen.
Der Bundestag soll die Gesetze am Freitag kommender Woche verabschieden. Der Rettungsschirm ESM soll nach bisheriger Planung bereits zwei Tage später - am 1. Juli - aktiviert werden. Die Linkspartei und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin haben Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt. Es wird erwartet, dass sie zugleich Eilanträge gegen die Maßnahmen stellen.
'Es entspricht guter verfassungsrechtlicher Praxis, dass sich das Gericht in solchen Fällen mit der Bitte um Aufschub an den Bundespräsidenten wendet', sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Donnerstag. 'Der Zweite Senat geht davon aus, dass der Bundespräsident einer solchen Bitte nachkommen würde.'/jon/DP/jha
Der Bundestag soll die Gesetze am Freitag kommender Woche verabschieden. Der Rettungsschirm ESM soll nach bisheriger Planung bereits zwei Tage später - am 1. Juli - aktiviert werden. Die Linkspartei und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin haben Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt. Es wird erwartet, dass sie zugleich Eilanträge gegen die Maßnahmen stellen.
'Es entspricht guter verfassungsrechtlicher Praxis, dass sich das Gericht in solchen Fällen mit der Bitte um Aufschub an den Bundespräsidenten wendet', sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Donnerstag. 'Der Zweite Senat geht davon aus, dass der Bundespräsident einer solchen Bitte nachkommen würde.'/jon/DP/jha