STUTTGART (dpa-AFX) - Die frühere CDU-geführte Landesregierung hat beim EnBW -Deal nach Auffassung des ehemaligen Energie-Managers Gerhard Goll und der Rechnungshofsdirektorin Hilaria Dette die Interessen des Landes nicht berücksichtigt. Die für den Kauf ohne Parlamentsvorbehalt erforderliche Notlage habe ebenso wenig bestanden wie ein Interesse eines dritten Unternehmens, der französischen EDF EnBW-Anteile abzukaufen, sagte Goll vor dem Untersuchungsausschuss am Freitag in Stuttgart. Er legte nahe, dass Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den Coup im Dezember 2010 auf Biegen und Brechen noch vor der Landtagswahl im März 2011 habe durchdrücken wollen. Er habe aber keinen Zeitdruck erkennen können.
Prüferin Dette betonte, die Grundlagen der Preisfindung für das 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft seien nicht angemessen, Risiken ignoriert und Verhandlungsspielräume nicht genutzt worden. Der für das Land günstigste Preis sei nicht erzielt worden. Denn die zur Wertermittlung angewendete 'Fairness opinion' aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen sei nicht das 'geeignete Instrument' gewesen. Stattdessen hätte eine sogenannte Due Diligence auf Basis unternehmensinterner Unterlagen erstellt werden müssen. 'Ich fordere, dass eine Bank, die ein Land berät, sich auch mit den Vorschriften des Landes auseinandersetzt und dies auch in ihrer Beratung berücksichtigt', betonte sie.
Überdies monierte Dette, dass der Preis von 39,90 Euro als Obergrenze nicht gehalten worden sei. 'Da wäre Verhandlungsmasse gewesen.' Ohne Not sei der Preis mit Plazet von Mappus auf 40 Euro gerundet worden. Die Folge: ein um 11,2 Millionen Euro erhöhter Preis zum Schaden der Steuerzahler. Auch der Dividendenforderung von 1,50 Euro pro Aktie hätte man nicht unbedingt nachgeben müssen. 'Aus diesen Details wird nachvollziehbar, dass diese Olympiateilnahme nicht zu einer Medaille führen konnte.' Goll, der nach seiner Pensionierung bei der EnBW 2003 weiter Kontakt zu der Energie-Szene hielt, sagte, dass die EdF keinerlei Verkaufsabsichten gehabt habe. Aber: 'Bei dem Preis fällt es schwer, 'Nein' zu sagen.'
Der von Dette federführend verfasste Rechnungshofbericht hatte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus, den damaligen Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreue geführt. Gegen den ehemaligen Chef von Morgan Stanley Deutschland und Intimus von Mappus, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe dazu ermittelt. Die Transaktion am Parlament vorbei war zuvor vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden.
Goll schilderte, er habe der EdF geraten, den Deal auf die Zeit nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 zu verschieben. Dann wäre die Politik womöglich zur Besinnung gekommen und hätte ein 'ordentliches Verfahren' gewählt. Doch die Franzosen hätten damit offensichtlich auf Granit gebissen. Denn ihm sei mitgeteilt worden: 'Die deutsche Seite sagt: 'entweder im Dezember oder gar nicht'.' Grüne und SPD, die damals in der Opposition waren, mutmaßen, das Mappus sich vor der Wahl mit einem erfolgreichen Coup habe schmücken wollen.
Die Koalitionsvertreter sehen derweil die Chancen steigen, die Berater von Morgan Stanley für verlorene Landesgelder haftbar zu machen. Die von der Opposition geladenen Regierungsmitglieder nahmen zu Fragen des Schiedsverfahrens Stellung, mit dem das Land 834 Millionen zu viel gezahlte Euro von den Franzosen zurückerstreiten will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonten vor dem Ausschuss, die Klage sie die einzige Möglichkeit, dem Land entgangene Mittel noch zurückholen zu können.
Mappus wehrt sich unterdessen laut einem Bericht der 'Stuttgarter Zeitung' dagegen, dass die Sicherheitskopien seiner E-Mails durch das Staatsministerium verwertet werden könnten. Er will nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung entdeckten Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlangt ultimativ die Löschung der Dateien.
Der Chef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), lehnte dies bereits ab. Es bestehe 'die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat'. Eine externe Firma hatte im Herbst 2010 Kopien des E-Mail-Accounts von Mappus gemacht, weil es Probleme mit dem elektronischen Kalender des Computers gab./jug/DP/fn
Prüferin Dette betonte, die Grundlagen der Preisfindung für das 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft seien nicht angemessen, Risiken ignoriert und Verhandlungsspielräume nicht genutzt worden. Der für das Land günstigste Preis sei nicht erzielt worden. Denn die zur Wertermittlung angewendete 'Fairness opinion' aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen sei nicht das 'geeignete Instrument' gewesen. Stattdessen hätte eine sogenannte Due Diligence auf Basis unternehmensinterner Unterlagen erstellt werden müssen. 'Ich fordere, dass eine Bank, die ein Land berät, sich auch mit den Vorschriften des Landes auseinandersetzt und dies auch in ihrer Beratung berücksichtigt', betonte sie.
Überdies monierte Dette, dass der Preis von 39,90 Euro als Obergrenze nicht gehalten worden sei. 'Da wäre Verhandlungsmasse gewesen.' Ohne Not sei der Preis mit Plazet von Mappus auf 40 Euro gerundet worden. Die Folge: ein um 11,2 Millionen Euro erhöhter Preis zum Schaden der Steuerzahler. Auch der Dividendenforderung von 1,50 Euro pro Aktie hätte man nicht unbedingt nachgeben müssen. 'Aus diesen Details wird nachvollziehbar, dass diese Olympiateilnahme nicht zu einer Medaille führen konnte.' Goll, der nach seiner Pensionierung bei der EnBW 2003 weiter Kontakt zu der Energie-Szene hielt, sagte, dass die EdF keinerlei Verkaufsabsichten gehabt habe. Aber: 'Bei dem Preis fällt es schwer, 'Nein' zu sagen.'
Der von Dette federführend verfasste Rechnungshofbericht hatte zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus, den damaligen Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreue geführt. Gegen den ehemaligen Chef von Morgan Stanley Deutschland und Intimus von Mappus, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe dazu ermittelt. Die Transaktion am Parlament vorbei war zuvor vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden.
Goll schilderte, er habe der EdF geraten, den Deal auf die Zeit nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 zu verschieben. Dann wäre die Politik womöglich zur Besinnung gekommen und hätte ein 'ordentliches Verfahren' gewählt. Doch die Franzosen hätten damit offensichtlich auf Granit gebissen. Denn ihm sei mitgeteilt worden: 'Die deutsche Seite sagt: 'entweder im Dezember oder gar nicht'.' Grüne und SPD, die damals in der Opposition waren, mutmaßen, das Mappus sich vor der Wahl mit einem erfolgreichen Coup habe schmücken wollen.
Die Koalitionsvertreter sehen derweil die Chancen steigen, die Berater von Morgan Stanley
Mappus wehrt sich unterdessen laut einem Bericht der 'Stuttgarter Zeitung' dagegen, dass die Sicherheitskopien seiner E-Mails durch das Staatsministerium verwertet werden könnten. Er will nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung entdeckten Kopien von der Regierung auf private und dienstliche Inhalte gesichtet werden, sondern verlangt ultimativ die Löschung der Dateien.
Der Chef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski (Grüne), lehnte dies bereits ab. Es bestehe 'die begründete Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr findet, an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse hat'. Eine externe Firma hatte im Herbst 2010 Kopien des E-Mail-Accounts von Mappus gemacht, weil es Probleme mit dem elektronischen Kalender des Computers gab./jug/DP/fn