MÜNCHEN/HAMBURG (dpa-AFX) - Bayern und Hamburg machen Front gegen eine von der Mehrheit der Bundesländer geplante Reform der Grundsteuer. "Der von der Finanzministerkonferenz beschlossene Gesetzentwurf bedeutet eine Kostenexplosion bei der Grundsteuer für bayerische Hauseigentümer und Mieter. Diese Steuererhöhung lehnen wir entschieden ab", erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warf Söder vor, ein "Totschlagsargument" vorzubringen.
Zuvor hatten die Länderfinanzminister - mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs - beschlossen, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Reform einzubringen. Hamburg fordert, vorher müsse Klarheit über die Auswirkungen der Reform bestehen.
Der Bundesfinanzhof hatte vor Jahren eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Verfahren befasst. Denn die derzeit benutzten Einheitswerte basieren auf jahrzehntealten Wertverhältnissen - im Westen aus dem Jahre 1964 und im Osten aus 1935. Die geplanten Neubewertungen für rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten sollen nach dem vorliegenden Entwurf zum Stichtag 1. Januar 2022 in den darauffolgenden Jahren vorgenommen werden.
Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Durch die Reform soll unterm Strich nicht mehr Geld eingenommen werden als bisher. Es wird nach Darstellung der Länder aber zu Veränderungen kommen, wenn Grundstücke nach Jahrzehnten erstmals wieder bewertet werden. Wer am Ende weniger und wer mehr bezahlt, werde sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn die komplette bundesweite Bewertung vorliegt, hieß es.
Söder warnt bereits jetzt, die Pläne würden "in weiten Teilen Bayerns zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer führen". Auch Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) geht von einer deutlich höheren Bewertung und einer entsprechend höheren Grundsteuerbelastung insbesondere in Metropolregionen wie Hamburg oder München aus.
Hessens Finanzminister Schäfer hielt dagegen: "Ich habe ja schon immer geahnt, dass Kollege Söder über hellseherische Fähigkeiten verfügt. Heute zu wissen, wie die Bewertung von Grundstücken im Jahr 2022 ausfällt, ist jedenfalls ohne den gekonnten Blick in die Kristallkugel nicht möglich." Es gehe nicht darum, dem Staat mehr Einnahmen zu sichern, sondern die Grundsteuer verfassungsfest anhand aktualisierter Daten erheben zu können.