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ROUNDUP/Athen: Verhandlungen über Schuldenschnitt gehen in die Endphase

Veröffentlicht am 28.01.2012, 14:30
ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Griechenlands Verhandlungen mit den Bankenvertretern über einen Schuldenerlass könnten an diesem Wochenende abgeschlossen werden. 'Wir haben heute große Fortschritte in technischen, juristischen und anderen Themen erzielt', sagte ein Sprecher des Finanzministeriums nach weiteren Gesprächen am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa. 'Wir sind einen Schritt vor dem Ende', fügte Finanzminister Evangelos Venizelos hinzu. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem Internationalen Bankenverbandes IIF sollten am Samstagabend weitergehen.

Es gibt aber immer mehr Stimmen, die warnen, der angestrebte Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro werde nicht reichen. Der 'Spiegel' berichtet, auf die Länder der Euro-Zone kommen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten zu. Nach Einschätzung der 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) brauche das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro, berichtete der 'Spiegel'. Statt 130 Milliarden Euro, wie Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig. Grund sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. 'Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann', zitiert das Magazin die Kontrolleure.

Die Bundesregierung hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn noch am Freitag vorgeworfen, mit Aussagen über einen höheren Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Auch Rehn hatte gewarnt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Dazu hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: 'Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir angeblich nicht wissen.' Für Deutschland gelte das bewährte Verfahren, auf Grundlage des 'Troika'-Berichts von EU, IWF und EZB die Entwicklung in Athen zu beurteilen.

Unterdessen wurden in Berliner Regierungskreisen Berichte bestätigt, es werde in der Euro-Gruppe diskutiert, Athen sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben. Die 'Financial Times' hatte berichtet, dafür solle ein Beauftragter der EU eingesetzt werden, der alle größeren Ausgaben Griechenlands überwache und ein Veto-Recht habe. Deutschland und weitere Länder forderten, die Haushaltskonsolidierung müsse unter strenge Kontrolle gestellt werden.

Athen reagierte am Samstag mit klarer Ablehnung. 'Darüber wird nicht geredet', hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Anna Diamantopoulou betont: 'Das sind keine ernstzunehmenden Vorschläge'. Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sprach sich für eine Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland aus. Die Finanzmärkte müssten überzeugt werden, dass Griechenland 'kein hoffnungsloser Fall' sei, sagte Walter dem Sender NDR Info. Er betonte, es sei normal, dass in einer Korrekturphase die Defizitlage anfänglich eher noch schlechter werde.

Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden. Als einer der größten Gläubiger will die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitmachen./hgo/tt/DP/zb

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