BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über neue Milliardenhilfen für Griechenland hat die Opposition der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vorgeworfen. Die in der Nacht erhaltenen Unterlagen zum zweiten Griechenland-Paket seien nach wie vor unvollständig, kritisierten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Carsten Schneider und Priska Hinz, am Freitag in Berlin. Unter anderem fehle in den mehreren hundert Blatt Papier eine Schuldentragfähigkeitsanalyse. Grundsätzlich wurde jedoch Zustimmung zu den weiteren Hilfen an Athen signalisiert.
Vor Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages bezweifelten Schneider und Hinz zugleich, dass die ehrgeizigen Ziele zur Rettung Griechenlands erreicht werden. Sie rechnen daher mit einem dritten Griechenland-Paket in den nächsten Jahren. So gibt es nach Darstellung beider Parteien große Zweifel, ob Griechenland sich nach 2014 wieder am Kapitalmarkt frisches Geld beschaffen kann. Union und FDP wiesen Vorwürfe einer Verschleierung erneut zurück.
Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausgeschlossen. 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt', heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.' Schäuble hatte am Mittag den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert.
Der Bundestag soll am Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Europartner bisher nicht abgeflossen sind und die nicht verfallen.
Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen nun ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder. Zur Abstimmung steht damit also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro. Abgestimmt werden soll auch über den Fiskalpakt.
Die Opposition hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass entgegen bisherigen Plänen die Mittel aus dem ersten Paket dazukommen. Laut Union und FDP sinkt dadurch der maximale Gewährleistungsrahmen Deutschlands, das Risiko vermindere sich um sieben Milliarden Euro. Auch seien die Kontrollen beim zweiten Griechenland-Paket schärfer als bisher.
'Wir sind bereit für die Stabilisierung Europas und auch des Euro-Raums', sagte Schneider. 'Das setzt aber voraus, dass sich die Bundesregierung ehrlich macht.' Er halte Vorgaben, dass Griechenland schon nach 2014 wieder kapitalmarktfähig ist, für illusorisch. Hinz sagte: 'Ich sehe das als viel zu optimistisch an und glaube, es wird dann auch ein drittes Griechenland-Programm geben müssen.'
Schneider sagte: 'Wir reden eher über einen Zeitraum von zehn Jahren.' Es werde ein drittes Paket geben. Schätzungen dafür gingen von weiteren 50 Milliarden bis zum Jahr 2020 aus. Den Anteil Deutschlands am zweiten Paket bezifferte Schneider auf 44 Milliarden Euro. Es gebe dazu aber keine schriftliche Aussage, kritisierte er. Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) wies Kritik der Opposition an der Einbeziehung auch der ungenutzten Mittel aus dem ersten Paket erneut als 'völlig abwegig' zurück. Dies führe nur zu Verwirrung.
Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch am zweiten Paket sei eine der Bedingungen der Koalition für die Zustimmung des Bundestages zu weiteren Hilfen, betonte Barthle. Auch müsse Griechenland die nötigen Reformen umsetzen. Weitere Maßgabe sei, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenerlass wie vereinbart erfolgt.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nannte als weitere Maßgabe für eine Zustimmung, dass auch nach den für April angesetzten Neuwahlen in Griechenland eine neue Athener Regierung sich an die Zusagen hält. Die Gefahr einer Abkehr der neuen Regierung müsse 'weitestgehend' gebannt werden. 'Das ist essenzielle Voraussetzung.'/sl/DP/bgf
Vor Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages bezweifelten Schneider und Hinz zugleich, dass die ehrgeizigen Ziele zur Rettung Griechenlands erreicht werden. Sie rechnen daher mit einem dritten Griechenland-Paket in den nächsten Jahren. So gibt es nach Darstellung beider Parteien große Zweifel, ob Griechenland sich nach 2014 wieder am Kapitalmarkt frisches Geld beschaffen kann. Union und FDP wiesen Vorwürfe einer Verschleierung erneut zurück.
Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausgeschlossen. 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt', heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.' Schäuble hatte am Mittag den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert.
Der Bundestag soll am Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket der Europartner bisher nicht abgeflossen sind und die nicht verfallen.
Die ungenutzten Mittel aus dem ersten Hilfspaket sollen nun ebenfalls über den Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden - statt wie bisher über bilaterale Kredite der Euro-Länder. Zur Abstimmung steht damit also ein Gesamtpaket von 154,4 Milliarden Euro. Abgestimmt werden soll auch über den Fiskalpakt.
Die Opposition hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass entgegen bisherigen Plänen die Mittel aus dem ersten Paket dazukommen. Laut Union und FDP sinkt dadurch der maximale Gewährleistungsrahmen Deutschlands, das Risiko vermindere sich um sieben Milliarden Euro. Auch seien die Kontrollen beim zweiten Griechenland-Paket schärfer als bisher.
'Wir sind bereit für die Stabilisierung Europas und auch des Euro-Raums', sagte Schneider. 'Das setzt aber voraus, dass sich die Bundesregierung ehrlich macht.' Er halte Vorgaben, dass Griechenland schon nach 2014 wieder kapitalmarktfähig ist, für illusorisch. Hinz sagte: 'Ich sehe das als viel zu optimistisch an und glaube, es wird dann auch ein drittes Griechenland-Programm geben müssen.'
Schneider sagte: 'Wir reden eher über einen Zeitraum von zehn Jahren.' Es werde ein drittes Paket geben. Schätzungen dafür gingen von weiteren 50 Milliarden bis zum Jahr 2020 aus. Den Anteil Deutschlands am zweiten Paket bezifferte Schneider auf 44 Milliarden Euro. Es gebe dazu aber keine schriftliche Aussage, kritisierte er. Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) wies Kritik der Opposition an der Einbeziehung auch der ungenutzten Mittel aus dem ersten Paket erneut als 'völlig abwegig' zurück. Dies führe nur zu Verwirrung.
Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch am zweiten Paket sei eine der Bedingungen der Koalition für die Zustimmung des Bundestages zu weiteren Hilfen, betonte Barthle. Auch müsse Griechenland die nötigen Reformen umsetzen. Weitere Maßgabe sei, dass die Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenerlass wie vereinbart erfolgt.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nannte als weitere Maßgabe für eine Zustimmung, dass auch nach den für April angesetzten Neuwahlen in Griechenland eine neue Athener Regierung sich an die Zusagen hält. Die Gefahr einer Abkehr der neuen Regierung müsse 'weitestgehend' gebannt werden. 'Das ist essenzielle Voraussetzung.'/sl/DP/bgf