DAVOS (dpa-AFX) - Vor dem wichtigen EU-Krisengipfel am kommenden Montag bleiben die Konfliktlinien in Sachen Rettungsfonds-Aufstockung verhärtet. 'Keine Brandschutzmauer kann funktionieren, wenn die wirklichen Probleme nicht angegangen werden', sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. EU-Währungskommissar Olli Rehn und der französische Finanzminister Francois Baroin plädierten dagegen für einen stärkeren europäischen Rettungsschirm.
'Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden muss', sagte Baroin. Schäuble bekräftigte indes, dass die Probleme der Eurozone ausschließlich durch strukturelle Reformen gelöst werden können. Auch Eurobonds, die Baroin als 'Stein der Weisen' bezeichnete, erteilte der deutsche Finanzminister erneut eine klare Absage.
Nach Einschätzung von Währungskommissar Rehn stehen die Euroländer vor schicksalhaften Beschlüssen: 'Die nächsten drei Tage werden sehr entscheidend dafür sein, wie die Eurozone künftig aussehen wird'. Neben den Verträgen über den vorgezogenen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt bezieht sich Rehn auf die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt. Die Einigung mit den privaten Geldgebern stehe kurz bevor: 'Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende. Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar.'
Deutschlands Finanzminister Schäuble sagte, er erwarte keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Es hänge jedoch alles davon ab, dass das Land nicht nur Versprechungen mache, sondern 'auch liefert'. Zu der von Rehn angestoßenen Debatte über mögliche höhere Griechenland-Hilfen sagte Schäuble, man dürfe 'hier keine falschen Anreize geben'. Rehns Äußerungen, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung in Athen nicht ausreichen, stieß unterdessen auch auf Kritik aus Berlin.
Die Bundesregierung warf dem Währungskommissar vor, mit seinen Aussagen über einen höheren Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn. 'Sie sind eigentlich eher geeignet, Verunsicherung zu schüren', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Dazu meinte Seibert: 'Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir angeblich nicht wissen.'
Neben stärkeren Brandschutzwällen forderte Rehn in Davos auch Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schlüsselfrage in Europa sei, wie Wachstum in Zeiten der Sparpolitik erreicht werden könne. Schäuble hob abermals die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisen-Länder als Ursache und wesentlichen Faktor der Schuldenkrise hervor. Zu der Kritik, Deutschland lasse beim Krisenmanagement kurzfristige Ansätze außer acht, sagte Schäuble: Um nachhaltig Vertrauen zu schaffen, müssten kurzfristige und langfristige Lösungen Hand in Hand gehen.
Ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB), für das sich der französische Finanzminister Baroin stark macht, hält Schäuble für ungeeignet. Sowohl Schäuble als auch Rehn verwiesen auf die jüngste Enstspannung am europäischen Staatsanleihenmarkt. Die befürchteten Refinanzierungsprobleme der großen Krisenländer Italien und Spanien seien ausgeblieben. Rehn führte zudem die Rückkehr des unter dem Euro-Rettungsschirms stehenden Irland an den Kapitalmarkt als positives Signal hervor.
Schäuble warb erneut für den von Deutschland vorangetriebenen Fiskalpakt. Er schaffe einen robusteren Rahmen für die Zukunft der Währungsunion. Mit Instrumenten zur Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken wie beispielsweise Eurobonds würden dagegen Fehlanreize gesetzt. 'In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss man Rechnungen irgendwann bezahlen.' Vor diesem Hintergrund könne die europäische Integration nur schrittweise erfolgen, solange in den europäischen Verträge keine gemeinsame Haushaltspolitik verankert sei./hbr/mda/tb/jkr
'Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden muss', sagte Baroin. Schäuble bekräftigte indes, dass die Probleme der Eurozone ausschließlich durch strukturelle Reformen gelöst werden können. Auch Eurobonds, die Baroin als 'Stein der Weisen' bezeichnete, erteilte der deutsche Finanzminister erneut eine klare Absage.
Nach Einschätzung von Währungskommissar Rehn stehen die Euroländer vor schicksalhaften Beschlüssen: 'Die nächsten drei Tage werden sehr entscheidend dafür sein, wie die Eurozone künftig aussehen wird'. Neben den Verträgen über den vorgezogenen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt bezieht sich Rehn auf die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt. Die Einigung mit den privaten Geldgebern stehe kurz bevor: 'Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende. Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar.'
Deutschlands Finanzminister Schäuble sagte, er erwarte keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Es hänge jedoch alles davon ab, dass das Land nicht nur Versprechungen mache, sondern 'auch liefert'. Zu der von Rehn angestoßenen Debatte über mögliche höhere Griechenland-Hilfen sagte Schäuble, man dürfe 'hier keine falschen Anreize geben'. Rehns Äußerungen, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung in Athen nicht ausreichen, stieß unterdessen auch auf Kritik aus Berlin.
Die Bundesregierung warf dem Währungskommissar vor, mit seinen Aussagen über einen höheren Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn. 'Sie sind eigentlich eher geeignet, Verunsicherung zu schüren', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Dazu meinte Seibert: 'Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir angeblich nicht wissen.'
Neben stärkeren Brandschutzwällen forderte Rehn in Davos auch Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schlüsselfrage in Europa sei, wie Wachstum in Zeiten der Sparpolitik erreicht werden könne. Schäuble hob abermals die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisen-Länder als Ursache und wesentlichen Faktor der Schuldenkrise hervor. Zu der Kritik, Deutschland lasse beim Krisenmanagement kurzfristige Ansätze außer acht, sagte Schäuble: Um nachhaltig Vertrauen zu schaffen, müssten kurzfristige und langfristige Lösungen Hand in Hand gehen.
Ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB), für das sich der französische Finanzminister Baroin stark macht, hält Schäuble für ungeeignet. Sowohl Schäuble als auch Rehn verwiesen auf die jüngste Enstspannung am europäischen Staatsanleihenmarkt. Die befürchteten Refinanzierungsprobleme der großen Krisenländer Italien und Spanien seien ausgeblieben. Rehn führte zudem die Rückkehr des unter dem Euro-Rettungsschirms stehenden Irland an den Kapitalmarkt als positives Signal hervor.
Schäuble warb erneut für den von Deutschland vorangetriebenen Fiskalpakt. Er schaffe einen robusteren Rahmen für die Zukunft der Währungsunion. Mit Instrumenten zur Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken wie beispielsweise Eurobonds würden dagegen Fehlanreize gesetzt. 'In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss man Rechnungen irgendwann bezahlen.' Vor diesem Hintergrund könne die europäische Integration nur schrittweise erfolgen, solange in den europäischen Verträge keine gemeinsame Haushaltspolitik verankert sei./hbr/mda/tb/jkr